So will Merkel Europa aus der Corona-Krise führen
Regierungserklärung Mitten in schwierigen Zeiten muss Deutschland Verantwortung für die Europäische Union übernehmen. Schon zu Beginn der Ratspräsidentschaft am 1. Juli warten schwierige Verhandlungen auf die Kanzlerin
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Die Europäische Union stehe vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, sagte die CDUPolitikerin am Donnerstag im Bundestag. Gleich zum Start der Präsidentschaft am 1. Juli stehen enorm schwierige Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Programm zur wirtschaftlichen Erholung an. Schon bei einem Videogipfel am Freitag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs diesen Wiederaufbauplan beraten – allerdings noch ohne Aussicht auf einen raschen Durchbruch.
Deutschland und Frankreich hatten ein auf Kredit finanziertes Programm zur Konjunkturerholung im Umfang von 500 Milliarden Euro angeregt. Die EU-Kommission schlug anschließend sogar einen Umfang von 750 Milliarden Euro vor. Der Knackpunkt bei beiden Konzepten: Das Geld soll im Namen der EU als Kredit aufgenommen, dann aber ganz oder zum Großteil als Zuschuss an Krisenstaaten vergeben werden. Das bedeutet, dass alle 27 Staaten gemeinsam anschließend die Schulden über Jahrzehnte hinweg tilgen müssten. Dagegen haben einige EU-Staaten Einspruch erhoben, allen voran die sogenannten sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.
Merkel verteidigte die Pläne in ihrer Regierungserklärung. Der Wiederaufbaufonds ist aus ihrer Sicht auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen“, warnte die CDU-Politikerin. In Brüssel und Berlin werden sehr schwierige Verhandlungen über den Wiederaufbauplan und den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen erwartet, die letztlich im Paket verabschiedet werden sollen. Je früher es ein Ergebnis gebe, desto besser, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Entschieden werden solle auf einem physischen Gipfel möglichst im Juli – also zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft. Ob das gelingt, sei aber ungewiss, sagte ein hoher EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel. Die Schwierigkeiten seien nicht zu unterschätzen. Wie groß die Differenzen seien, müsse sich beim Videogipfel am Freitag zeigen. Merkel sagte im Bundestag: „Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar.“Deshalb seien Zusammenhalt und Solidarität noch nie so wichtig wie heute gewesen. „Gemeinsam Europa wieder stark machen, das genau ist das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“
Aus Merkels Sicht muss Europa die Krise nutzen, um wichtige Reformen voranzubringen und die Wirtschaft klimafreundlich und digital zu modernisieren. Die Antwort dürfe keine Rückkehr zur Vergangenheit sein, „sondern muss den Wandel in ein neues Arbeiten und Wirtschaften stärken und beschleunigen“. In der Bundestagsdebatte mahnte auch FDP-Chef Christian Lindner konkrete Strukturreformen beim Wiederaufbau an. „Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um Strukturdefizite erneut mit Geld zuzuschütten“, sagte er.
Die Grünen verlangten vor allem eine konsequente Ausrichtung am Klimaschutz. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Reduzierung der EUTreibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 einzusetzen. Ihr Europa-Kollege Sven Giegold nannte Merkels Präsidentschaftspläne unterambitioniert. Das EU-Klimagesetz müsse bis zum Jahresende stehen.
Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz verlangte im Bundestag den Umbau der EU „zu einer echten Solidarunion“. Deutschland müsse in seiner Ratspräsidentschaft den Zusammenhalt und Schwung nutzen, der durch die Corona-Krise unter den EU-Ländern entstanden sei. Die Linke forderte von Merkel Einsatz für Gerechtigkeit und Solidarität für die Ärmsten. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte vor den Kosten der europäischen Programme. „In dieser Situation haben wir keine Milliarden zu verschenken, denn wir müssen uns selbst helfen.“