Söder will nicht sparen

Keine Kürzungen trotz Corona-Krise

München Trotz immenser Steuerausfälle in der Corona-Krise will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts ohne Kürzungen auskommen. Ziel sei es, „die Steuerausfälle, die bei uns stärker sind als woanders, weil wir höhere Steuereinnahmen haben, so zu kompensieren, dass im Haushalt nichts gekürzt werden muss“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München. Er wolle bei den wichtigen Projekten nicht derart in den Haushalt eingreifen müssen.

Bei den Wirtschaftshilfen und den Investitionen gehe es jetzt zudem nicht mehr darum, „mehr Geld einzusetzen, sondern die Geschwindigkeit der Umsetzung deutlich zu beschleunigen“, betonte Söder. Das gelte auch für die Kulturprogramme und alle anderen Hilfsprogramme, diese seien noch deutlich zu langsam in der Umsetzung. Angesichts der bereits erfolgten „immensen Summen“an Corona-Hilfen müsse genau aufgepasst werden, dass es nicht zu einer Überschuldung komme.

Den Doppelhaushalt 2021/2022 werde die Staatsregierung dann auf Basis der anstehenden Steuerschätzungen im September und bei einer Klausur im November aufstellen. Ob hierfür neue Schulden aufgenommen werden sollen oder müssen, blieb offen. Priorität habe dabei aus aktueller Sicht die Beschleunigung laufender Projekte wie der Hightech-Agenda. Hier müsse versucht werden, in der Krise die besten Wissenschaftler nach Bayern zu locken, damit der Freistaat sich national wie international einen Wettbewerbsvorteil in den Bereichen Informatik, Robotik oder auch Umwelttechnologie verschaffe. Zudem müsse Bayern im Bereich Bau besser werden. Derzeit werde im Freistaat „zu langsam und zu teuer“gebaut. Dritter Schwerpunkt seien die Familien, hier werde der Fokus auf dem beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Digitalisierung in den Schulen liegen.

In den vergangenen Jahren hatte die Staatsregierung dank stetig wachsender Steuereinnahmen bei den Haushaltsplanungen immer aus dem vollen Schöpfen können. Infolge der Pandemie musste sich die Regierung vom Landtag jedoch die Möglichkeit geben lassen, erstmals wieder neue Schulden zu machen. Ob die freigegebenen 20 Milliarden Euro am Ende auch in Anspruch genommen werden müssen, ist aber offen.