Tönnies soll für Schaden haften
Schlachtindustrie Kritik an Fleisch-Branchenriesen wird lauter
Berlin Nach dem großen CoronaAusbruch beim Branchenriesen Tönnies geraten das Unternehmen und die ganze Schlachtindustrie immer stärker unter Druck. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brachte angesichts der Masseninfektionen im Fleischwerk von Tönnies in Westfalen eine mögliche Haftung für Schäden auch im Umkreis ins Gespräch. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, Gesetzesverschärfungen für bessere Arbeitsbedingungen ab Anfang 2021 würden „mit Dringlichkeit“vorangetrieben. Die zuständigen Länder und der Zoll seien auch schon jetzt gefordert, stärker zu kontrollieren.
Heil sagte in der „Ich glaube, dass wir prüfen müssen, welche zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeiten es gibt in diesem Bereich.“Es entstünden erhebliche Kosten für Gesundheitsbehandlungen, „aber auch für das, was da in der Region los ist“. Er erwarte von dem Unternehmen, „dass alles getan wird, um den Schaden zu begrenzen, um tatsächlich auch einzustehen für das, was da angerichtet wurde“.
Tönnies hatte am Sonntag in Aussicht gestellt, die Kosten flächendeckender Tests im Kreis Gütersloh zu übernehmen. In der Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück waren bis Montagabend 1553 von 6650 Proben auf das Coronavirus positiv. Die Produktion wurde vorerst für 14 Tage gestoppt. Um die Ausbreitung einzudämmen, wurden auch schon Schulen und Kitas schlossen, laut Landesregierung wurde für 7000 Menschen Quarantäne angeordnet.
Als Konsequenz bereits aus früheren Corona-Ausbrüchen in der Branche hatte das Kabinett Ende Mai Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen. Kernpunkt ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen – also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch soll ab 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.