CDU in der Krise
Interview Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans erwartet nach der Entscheidung über den neuen Parteichef vor allem eines: Geschlossenheit. Was ihn mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder verbindet und warum er sich auf Weihnachten besonders fre
In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag seinen Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Dieser kündigte daraufhin seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der Partei an.
Herr Ministerpräsident, der Countdown zur Bundestagswahl läuft, doch die CDU hat noch keinen neuen Vorsitzenden und damit auch keinen Kanzlerkandidaten. Rennt Ihrer Partei die Zeit davon?
Tobias Hans: Es stimmt, die Personalfrage lässt sich nun nicht mehr länger aufschieben. Ich war immer dafür, lieber im Dezember zum regulären Zeitpunkt auf coronakonforme Weise zu entscheiden als später. Jetzt ist der Parteitag auf Mitte Januar verschoben, damit kann man leben. Aber eine weitere Verschiebung darf es nicht geben. Wir müssen einen neuen Vorsitzenden wählen, der dann natürlich auch die Aufgabe hat, die Kanzlerkandidatur zu klären.
Keiner der drei Bewerber kommt im Moment an die Beliebtheit von Angela Merkel heran, ein Favorit zeichnet sich nicht wirklich ab. Wen halten Sie für die richtige Spitze?
Hans: Der künftige Parteichef muss jedenfalls die Fähigkeit besitzen, die verschiedenen Strömungen der Partei zu einen. Ich bin optimistisch, dass nach dem Bundesparteitag der neue Vorsitzende in den Meinungsumfragen schnell nach vorne kommen wird, weil sich die Sympathien nicht mehr auf drei Bewerber verteilen. Das wird uns Zuversicht geben für eine erfolgreiche Bundestagswahl. Die CDU wird geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stehen. Meine Bitte an die beiden unterlegenen Bewerber ist, sich dann schnell in das Team des Siegers einzureihen. Anschließend muss dann sehr schnell ein Gespräch mit der Schwesterpartei CSU und ihrem Chef Markus Söder über die Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur geführt werden.
Das heißt also, für Sie steht nicht fest, dass der neue CDU-Chef auch automatisch Kanzlerkandidat wird ... Hans: Es ist eine Binsenweisheit, dass der Parteivorsitzende nicht zwingend Kanzlerkandidat wird. Das war ja auch früher schon der Fall. Aber er hat natürlich den ersten Zugriff. Deswegen gehört die Eignung zum Kanzlerkandidaten zur Stellenbeschreibung des Parteichefs. Das traue ich allen Bewerbern zu. Aber es kann eben immer auch der Vorsitzende der Schwesterpartei sein, es kann aber auch ein anderer aus der CDU sein. Das ist nicht ausgeschlossen.
Sollte der neue CDU-Chef nach einem möglichen schlechten Wahlergebnis nicht auf den vollen Rückhalt der Partei zählen können – wäre es für die Union nicht sogar erfolgversprechender, dass Markus Söder als Kanzlerkandidat antritt?
Hans: Diesen Rückschluss würde ich nun nicht ziehen, Mehrheitsentscheidungen sind in einer Demokratie doch normal. Sollte der neue Parteichef vielleicht nur mit 55 Prozent gewählt werden, heißt das nicht, dass er nicht Kanzlerkandidat sein kann. Wichtig ist, dass die Partei nach der Wahl geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden steht.
Verteidigungsministerin KrampKarrenbauer, die sich von der CDUSpitze verabschiedet, kommt aus dem Saarland, ebenso Außenminister Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU). Wie erklären Sie den Umstand, dass so viele Politiker aus dem kleinen Saarland es in die erste Reihe schaffen?
Hans: Das Saarland ist ein Land, das über Generationen hinweg Spielball von Politik war, mal französisch, mal deutsch, mal eigenständig. Die Saarländer haben dabei gelernt, dass man sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen muss, um am Ende eine lebenswerte Heimat zu haben. Diese Heimat ist für uns neben dem Saarland auch Europa. Wir sind Kinder der europäischen Aussöhnung, aber auch gebrannte Kinder der jahrhundertelangen deutsch-französischen Auseinandersetzung. Wir wollen deshalb auch im Bund unsere Stimme erheben.
Wie stark zieht es Sie selbst in die Bundespolitik? Könnte am Ende an der CDU-Spitze sogar ein Saarländer auf eine Saarländerin folgen? Hans: Nein, das ist eine völlig abwegige Spekulation. Ich bin sehr zufrieden damit, dass ich mich als saarländischer Ministerpräsident in der CDU einbringen kann und natürlich auch im Rahmen der Mitwirkung der Länder im Bund. Jetzt, in der Corona-Pandemie, haben die Länder einen so hohen Stellenwert wie nie zuvor. Diese Arbeit füllt mich sehr aus.
Sie sehen also Ihren Platz in der Heimat – das klingt jetzt wirklich sehr nach Markus Söder ...
Hans: ... auch ein engagierter Ministerpräsident. Markus Söder und ich sind gut abgestimmt und ich schätze sein besonnenes Vorgehen in der Pandemie, von der Bayern und das Saarland durch ihre Grenzlage besonders hart betroffen waren. Wir haben beide im Frühjahr schnell die Schulen geschlossen und Kontaktbeschränkungen verhängt, sodass in der ersten Phase die Zahlen schnell nach unten gingen. Auch heute zählt das Saarland zu den besonnenen Bundesländern.
Zwischen Bund, Ländern und Bundestag wird der Zwist über die richtigen Maßnahmen gegen Corona und ihre Finanzierung immer größer. Sollten die Länder mehr Freiheiten bekommen, die Krise je nach ihrer speziellen Ausgangslage zu bekämpfen?
Hans: Die Länder haben ja die Freiheit, jederzeit zu tun, was sie für richtig halten. Das war ja auch zu Beginn der Pandemie das Erfolgsrezept. Der Akzeptanz der Maßnahmen hat das sehr gutgetan. Im zentral regierten Frankreich war das nicht überall der Fall. Jetzt in dieser zweiten, starken Welle der Pandemie haben die Bundesländer ganz bewusst gesagt, wir wollen im Gleichschritt vorgehen. Diese weitestgehend einheitlichen Maßnahmen haben die Länder ja aus freien Stücken ergriffen.
Ihre Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern schert aus diesem Gleichschritt aus und lässt offen, ob sie den TeilLockdown bis 10. Januar verlängert. Wie sehr ärgert Sie das?
Hans: Wenn es Landkreise mit wenig Corona-Fällen gibt, muss man schon Verständnis haben, dass viele Maßnahmen dort an die Grenzen des Zumutbaren gehen. Wir sind uns unter den Ministerpräsidenten im Grundsatz einig, dass weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Schleswig-Holstein völlig andere Maßnahmen gelten. Die Unterschiede bewegen sich im Bereich von kleineren Anpassungen, die dem Infektionsgeschehen folgen.
Wenn die Infektionszahlen natürlich durch die Decke gehen, wie mancherorts in vielen Hotspots, dann werden wir auch über noch härtere Maßnahmen sprechen müssen. Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester. Deshalb sollten wir – wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem
Niveau befinden – auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen CoronaRegelungen zurückkehren.
Sind die Runden zwischen Kanzlerin oder Ministerpräsidenten überhaupt noch das richtige Forum? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das stark bezweifelt. Müsste nicht der Bundestag stärker mitbestimmen? Hans: Ich kann diese Kritik überhaupt nicht nachvollziehen. Es gibt eine regelmäßige Abstimmung zwischen den Ministerpräsidenten und ihren jeweiligen Landesparlamenten ebenso wie zwischen der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen und Fraktionschefs im Bundestag. Die Ministerpräsidenten stimmen sich auch sehr stark untereinander ab und haben dadurch den größeren Kontext im Blick, das hilft uns in dieser Phase der Pandemie sehr. Das sollte man nicht aufs Spiel setzen.
Brinkhaus kritisiert auch, dass sich die Länder bei der Finanzierung zu sehr zurückhalten ...
Hans: Auch was die finanzielle Lastenverteilung betrifft, irrt Brinkhaus. Alle Länder haben erheblich die Schatulle aufgemacht und sich neu verschuldet. Das haben wir Ralph Brinkhaus deutlich gesagt.
Das Saarland ist direkter Nachbar Frankreichs – hat die Pandemie die deutsch-französische Freundschaft eher gestärkt oder geschwächt?
Hans: Als überzeugter Europäer glaube ich fest daran, dass uns die Krise weiter zusammengeschweißt hat. Nicht nur, weil wir selbstverständlich und wie andere Bundesländer auch, Covid-Patienten aus dem Nachbarland aufgenommen haben. Es ist auch noch einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, sich wirtschaftlich unter die Arme zu greifen. Unseren Mittelständlern
im Saarland ist das Frankreich-Geschäft fast komplett weggebrochen. Schon um unsere eigene Wirtschaft zu retten, wird es mehr an Unterstützung für die europäischen Partner brauchen.
Welche Lehren ziehen Sie aus der Pandemie für Europa?
Hans: Unsere zentrale Erkenntnis lautet: Grenzschließungen sind keine gute Lösung, das Virus macht vor Schlagbäumen nicht halt. Gemeinsames Vorgehen mit abgestimmten Maßnahmen ist viel erfolgreicher. Das gilt im Übrigen auch für das Thema Skifahren. Wir sollten in diesem Winter in ganz Europa auf dieses Vergnügen verzichten. Es ist nicht die Zeit für Wintersporturlaub, so schwer das für alle Skibegeisterten ist.
Wie werden Sie selbst Weihnachten verbringen?
Hans: Im sehr engen Familienkreis und mit stark reduzierten Kontakten. Wir müssen ein Ansteckungsrisiko so gut es geht ausschließen, denn meine Frau erwartet um den Jahreswechsel unser drittes Kind.
Tobias Hans, 42, war ab 2015 CDUFraktionschef im SaarLand tag, ein Amt, das einst auch sein Va ter Peter innehatte. Ein Informa tikstudium hatte Hans abgebrochen. 2018 wurde er als Nachfolger von Annegret KrampKarrenbauer, die in die Bundespolitik wechselte, saar ländischer Ministerpräsident. (bju)