Griechen sauer auf Deutschland

Deutliche Kritik an Waffen-Exporten

Athen Die Türkei treibt mit ihrer aggressiven Außenpolitik einen Keil in die Europäische Union. Griechenland fühlt sich im Streit mit Ankara von der EU nur halbherzig unterstützt. Die Regierung in Athen schmiedet deshalb jetzt neue Allianzen.

Vor zwei Wochen unterzeichnete der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis in Abu Dhabi ein Abkommen über eine strategische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in der Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Im Oktober hatten sich Ägypten und Griechenland mit Jordanien, Israel, Zypern und Italien zur Mittelmeer-Gas-Gruppe zusammengeschlossen. Die Organisation soll die Vermarktung von Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer koordinieren. Auch zu Saudi-Arabien knüpft Athen jetzt engere Kontakte. Griechenland wird dort auf Bitten der Saudis eine Patriot-Raketenbatterie zum Schutz von Ölförderanlagen stationieren.

Hintergrund sind die wachsenden Spannungen mit der Türkei. Sie beansprucht im östlichen Mittelmeer mit Kriegs- und Bohrschiffen Seegebiete, die nach den Regeln der UN-Seerechtskonvention Griechenland und Zypern als ausschließliche Wirtschaftszonen zustehen. Beide Länder gehören zwar der EU an. Athen und Nikosia fühlen sich aber von vielen EU-Partnern im Konflikt mit der Türkei nur halbherzig unterstützt. Mit ihrer Forderung, Sanktionen gegen Ankara zu verhängen, konnten sich Griechen und Zyprer bisher nicht durchsetzen. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Vor allem die Bundesregierung bremst bei den Sanktionen – wegen der Bedeutung der Türkei für den Bestand des Flüchtlingspakts und aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen, nicht zuletzt im Rüstungssektor. Im vergangenen Jahr ging mehr als ein Drittel aller deutschen Waffenexporte an den Bosporus.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias kritisierte jetzt in ungewöhnlich deutlichen Worten die deutschen Waffenlieferungen. Er verstehe nicht, warum Berlin „kein klares Signal setzt, dass Staaten sich an das Völkerrecht halten müssen“. Griechenland empfindet vor allem ein deutsch-türkisches Rüstungsprogramm als Bedrohung: In Lizenz von ThyssenKrupp baut die Türkei derzeit sechs U-Boote der deutschen Klasse 214. Die meisten technischen Komponenten sowie die Bewaffnung kommen aus Deutschland.

Die Regierung in Ankara beobachtet die diplomatischen Aktivitäten der griechischen Regierung mit wachsender Beunruhigung. Von den neuen Partnerschaften der Griechen spricht das türkische Außenministerium bereits als einer „Allianz des Bösen“.