Stillstand nach der Stillen Nacht?
Corona Weil die Infektionszahlen noch immer zu hoch sind, wird eine Vollbremsung nach Weihnachten immer wahrscheinlicher. Einige Bundesländer wenden sich sogar gegen die geplanten Lockerungen an den Feiertagen
Berlin In der Corona-Krise wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Stille Nacht in diesem Jahr ziemlich einsam werden wird. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg sprachen sich am Dienstag gegen die geplanten Lockerungen über die Festtage aus. Andere Länder, darunter Bayern, sperren sich zwar noch gegen scharfe Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten, wollen aber danach voll auf die Bremse treten. Klarheit könnte ein Sondertreffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten geben, das von einigen Politikern gefordert wird.
Angela Merkel hatte bereits während der letzten Videoschalte mit den Länderchefs ihren Unmut darüber geäußert, dass der Teil-Lockdown nicht ausreiche, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Am Montag sprach sie sich dann erneut während einer Sitzung der Unionsbundestagsfraktion für ein schärferes Vorgehen aus. Zur Debatte stehen längere Weihnachtsferien und weitere Schließungen im Einzelhandel – wobei Supermärkte und Drogerien ausgeschlossen sind.
Einen härteren Lockdown kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Weihnachten durchaus vorstellen. „Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber meine ruhigste Zeit im Jahr ist tatsächlich die um Weihnachten bis Anfang Januar. Und mir fiele fast keine bessere Zeit im Jahr ein, in der Gesellschaft weiter runterzukommen, Kontakte zu reduzieren“, sagte er am Dienstag der Bild.
Flächendeckend ist bereits sichtbar, dass Silvesterfeiern allenfalls im kleinen Kreis erlaubt sein werden. Der größte Streitpunkt bleibt das Weihnachtsfest. „Diese Botschaft ist für mich wichtig: Es gibt keinen Grund, über Weihnachten zu lockern“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Auch das vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführte Baden-Württemberg und Thüringen mit dem Linken Bodo Ramelow an der Spitze wollen es auch an den Feiertagen bei maximal fünf Personen belassen, die sich treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.
Bayern und andere Länder wollen den Menschen noch eine weitgehend normale Feier mit maximal zehn Personen ermöglichen. Erst danach sollen die Bewegungsräume stärker eingeengt werden. CSU
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte Sympathien für die Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Die Forscher warnen vor einer Verschärfung der Pandemie und fordern weitere Schritte wie ein konsequentes Homeoffice und die Schließung von Geschäften, ausgenommen denen des täglichen Bedarfs, ab dem 24. Dezember bis mindestens 10. Januar. Es sei notwendig, sich noch „vor Weihnachten darüber zu unterhalten, wie zusätzliche Maßnahmen ausschauen können“, sagte Dobrindt. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädiert für ein drastisches Eingreifen. „Wir brauchen eine möglichst einheitliche Lösung mit einem harten Lockdown für ganz Deutschland“, sagte er unserer Redaktion. „Ohne einen relativ harten Lockdown, ähnlich wie wir ihn im Frühjahr in der ersten Welle hatten, wird die Situation, wie wir sie jetzt erleben, nicht wirklich beherrschbar“, ersich klärte Lauterbach. „Wir haben ein Stück der Kontrolle über die Situation verloren.“Der SPD-Experte begrüßte die Vorschläge der Leopoldina und den Lockdown in Sachsen: „Wir sollten die Ferien eine Woche vorziehen und eine Woche verlängern, dieser Freitag sollte der letzte Schultag in ganz Deutschland sein, damit wir vier Wochen Ferien am Stück haben.“Lauterbach forderte, alle Geschäfte – außer den Lebensmittelhandel und Apotheken – spätestens nach Weihnachten zu schließen. „Die Regierungen sollten an die Bevölkerung appellieren, vor Weihnachten möglichst wenig shoppen zu gehen und stattdessen lieber Gutscheine oder Geld zu verschenken, sodass die Einkäufe später nachgeholt werden können.“Der Gesundheitspolitiker sprach sich zudem für ein sofortiges Verbot der Glühweinstände in ganz Deutschland aus: „So etwas ist in der gegenwärtigen Infektionslage absolut nicht mehr verantwortbar.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, normalerweise treibende Kraft im Gesundheitsschutz, wurde von den Entscheidungen andernorts fast überholt. Als er am Dienstag im Landtag seinen Zehn-Punkte-Plan zur Diskussion stellte, den das Kabinett erst am Sonntag beschlossen hatte, waren in anderen Ländern schärfere Einschränkungen schon beschlossene Sache. Söder blieb bei seinem Plan, machte aber klar, dass er sich weitergehenden Verschärfungen anschließen werde, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz das so beschließe. Zum Thema Weihnachten sagt er: „Sollten die Infektionszahlen trotz der ganzen Maßnahmen dramatisch steigen, werden wir uns das noch mal genau anschauen.“Gleichzeitig verteidigte Söder die Beschlüsse seines Kabinetts. „Das ist kein bayerischer Alleingang.“Alles beruhe auf der Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz. Deutlicher als bisher betonte Söder die Rolle des Parlaments: „Die Zustimmung des Landtags ist keine symbolische Handlung, sondern das letzte Wort liegt in der Tat beim Parlament.“
Wie schon zuletzt folgten die Grünen im Landtag den Beschlüssen der Staatsregierung. Es sei unstrittig, „dass wir jetzt handeln müssen und nicht einfach so weitermachen können“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann, sparte aber ansonsten nicht mit Kritik. Die Maßnahmen seien zum Teil längst überfällig, zum Teil unnötig. Um den politischen Umgang mit der Pandemie geht es auch in unserem Kommentar.
„Wir haben ein Stück der Kontrolle über die Situation verloren.“
SPDGesundheitspolitiker Karl Lauterbach