Mit allen Mitteln gegen die Pandemie
Merkels Mission
Bundestag Kanzlerin wird emotional, SPD denkt an höhere Steuern
Berlin In einem emotionalen Appell hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für einen harten Lockdown nach Weihnachten ausgesprochen: „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun.“In der Generaldebatte zum Haushalt verteidigte sie die Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie, für die 180 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Wir leisten enorme Anstrengungen zur Bewältigung der Pandemie, zur Stabilisierung am Arbeitsmarkt und zur sozialen Absicherung.“Diese Ausgaben könne sich Deutschland auch leisten: „Zuvor hatten wir fast zehn Jahre guter wirtschaftlicher Entwicklung und konnten Rücklagen bilden.“Es sei richtig, „dass wir jetzt nicht in die Krise hineinsparen, sondern auch investieren“. Heil weiter: „Es werden ja sogar Steuern gesenkt, für 90 Prozent der Zahler fällt ab Januar 2021 der Solidaritätszuschlag weg.“
Für die Dauer der Pandemie gebe es keine neuen Steuern oder Abgaben, versicherte Heil. Danach, so fordert zumindest die SPD, sollen
„die Reichen“zur Kasse gebeten werden. Heil: „Grundsätzlich werden wir über eine gerechtere Verteilung von Lasten in der Gesellschaft sprechen müssen, wenn die Krise vorbei ist.“Er sei der Meinung, „dass Spitzenverdiener und Menschen mit sehr hohen Vermögen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten“müssten. Heil weiter: „Sonst zahlen am Ende des Tages die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen die Zeche für diese Krise.“Wo die SPD die Grenze für Spitzeneinkommen ansetze, ließ er offen: „Da gibt es ja unterschiedliche Definitionen. Es wird jedenfalls nur einen Bruchteil der Menschen im Land betreffen.“