Österreicher können sich „frei‰testen“
Wer negativ ist, darf am öffentlichen Leben teilnehmen
Wien Nicht einmal drei Wochen ist es her, als Österreichs Regierung den zweiten, sogenannten „harten Lockdown“beendete. Zu früh, wie sich jetzt zeigt: Am vergangenen Freitagabend musste die Regierungsspitze um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erneut vor die Presse treten – und den mittlerweile dritten „harten Lockdown“verkünden. Ab dem 26. Dezember wird Österreich erneut heruntergefahren. Bis 24. Januar sollen die Maßnahmen dauern. Und doch entscheidet sich Österreich diesmal für einen speziellen Weg: Für Aufsehen sorgt, dass man sich vom Lockdown „frei-testen“kann. Mit einem negativen Testergebnis soll ab dem 18. Januar dann laut Kurz ein Lokal- oder etwa ein Theaterbesuch möglich sein. Wie das alles ablaufen soll, wie lange ein negativer Test seine Gültigkeit behält, und vor allem, wie all das kontrolliert werden soll, ist aber mehr oder weniger offen. Kurz sprach von „stichprobenartigen Kontrollen“und davon, dass ein AntigenSchnelltest zwar nur eine Momentaufnahme sei, „jede Woche ein Test“aber biete zumindest eine gewisse Sicherheit.
Die Infrastruktur für die Tests sollen die Bundesländer bereitstellen, dort werde bereits daran gearbeitet. Mancherorts dürfte hier noch viel zu tun sein: In Oberösterreich beispielsweise stehen aktuell lediglich sechs Teststationen mit je einer Kapazität von 500 Tests täglich zur Verfügung – bei einer Einwohnerzahl von fast eineinhalb Millionen.
Durchgesetzt haben dürften sich vor dem Lockdown die Wintertouristiker: Für Lifte und Gondeln in den Skigebieten gelten nämlich Ausnahmen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen diese ab dem 24. Dezember öffnen, entscheiden müssen dies die Bundesländer, der Bund gibt lediglich die Anforderungen dafür vor. Argumentiert wird von der Regierung mit dem Recht auf sportliche Betätigung und Erholung. In Wien könne man schließlich auch mit der U-Bahn zum Laufen oder Spazieren an den Stadtrand fahren, das sei quasi dasselbe wie beim Skifahren und den Gondeln, sagte dazu etwa die Kurz-Vertraute und ÖVPTourismusministerin Elisabeth Köstinger. Einzig: Die Hütten bleiben ausnahmslos geschlossen, was bei Gastronomen, die bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen hatten, für Verärgerung sorgt.
Von Fehlern bei ihrem Krisenmanagement will die Regierung aber nichts wissen. Der erst kurz zurückliegende zweite „harte Lockdown“habe die Infektionszahlen „stabilisiert“, jetzt sei man eben „auf halbem Wege“und wolle die Zahlen weiter drücken, sagte am Freitag der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Er habe sich „gewissenhaft auf die zweite Welle vorbereitet“, sagte Anschober in mehreren Interviews am Sonntag. Auch Sebastian Kurz sieht keine Versäumnisse, ganz im Gegenteil: Bei den Ansteckungszahlen sei man „besser als die meisten der Nachbarländer“, wiederholte der Bundeskanzler seine bereits bekannte – und sehr selbstbewusste – Position.