Abgabe zur Rettung der Innenstädte

Vorstoß der CDU soll Onlinehandel belasten

Berlin Mitten im Weihnachtsgeschäft sorgt eine Initiative aus der CDU für Aufregung. Die Idee: eine Abgabe für Pakete, die Onlinehändler an ihre Kunden versenden. Damit soll ein „Innenstadtfonds“finanziert werden, der dem stationären Einzelhandel zugutekommen soll. Dieser ist von der Corona-Pandemie mit den Ladenschließungen besonders getroffen. Der Koalitionspartner SPD unterstützt den Vorschlag. Die FDP und vor allem der Einzelhandel selbst sind wenig begeistert.

Das Positionspapier „Pakt für lebendige Innenstädte“aus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Jung und dem kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase. Sie setzen sich dafür ein, eine Paketabgabe für den Onlinehandel einzuführen, die sich in der Höhe nach dem Bestellwert richtet. „Die Abgabe wird beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt. Mit den Einnahmen daraus wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt“, heißt es im Forderungskatalog.

Jung und Haase begründen die angeregte Abgabe mit der „Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel“, die dadurch beseitigt werden könne. Die Händler mit den Ladengeschäften in den Straßen trügen schon heute mit ihren Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt bei. Das eingenommene Geld wollen die beiden CDU-Politiker „in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten“einsetzen.

Einspruch kommt umgehend vom Handelsverband Deutschland. Im Verhältnis zum internationalen Onlinehandel gehe es vor allen Dingen um einen fairen Wettbewerb. „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Eine Paketsteuer träfe auch viele heimische Onlinehändler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind“, argumentierte er. „Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben.“

Für die FDP wäre eine Paketsteuer „ein neues Bürokratiemonster“. Wichtiger sei es vielmehr, dem Einzelhandel „eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive für das nächste Jahr“zu geben, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Während des Shutdowns sollte bundesweit allen Einzelhändlern erlaubt werden, dass Kunden Ware abholen dürfen.