Bayern ist nun Schulden‰ Meister

Freistaat wird Krise noch lange spüren

München Die Staatsregierung hat zur Bewältigung der Corona-Krise mehr neue Schulden eingeplant als alle anderen Bundesländer. Die vom Landtag genehmigten 40 Milliarden Euro möglicher neuer Kredite machen allein fast ein Drittel der von den 16 Landesparlamenten in diesem Jahr verabschiedeten Kreditermächtigungen aus. Die Gesamtsumme beläuft sich auf knapp 128 Milliarden Euro. Das zeigt eine Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien. Die Corona-Krise hat die jahrelange Konsolidierung der Länderfinanzen zunichtegemacht. Ursprünglich wollten alle 16 Bundesländer wegen der Schuldenbremse keinen einzigen Euro neue Schulden aufnehmen.

An zweiter Stelle hinter Bayern folgt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 25 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, gefolgt von Baden-Württemberg mit knapp elf Milliarden. Alle fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin zusammen haben sich mit insgesamt knapp 24 Milliarden einen sehr viel kleineren Schuldenrahmen genehmigt als Bayern. „Wir wollen möglichst viel Krise von den Menschen fernhalten“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die aktuelle Situation sei für einen Finanzminister „schmerzlich“. „Aber blindes Ansparen gegen die Krise oder gar Steuererhöhungen würden die Wirtschaft nur zusätzlich schwächen und die Krise verschärfen. Das kann nicht unser Ziel sein.“Bisher ist nur ein vergleichsweise kleiner Teil der 40 Milliarden erlaubter neuer Kredite auch tatsächlich aufgenommen.