Schutz für Parlamente

Wie sicher sind der Bundestag und der Bayerische Landtag?

Nach Sturm aufs Kapitol

Berlin/München Nach der Stürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump in Washington drängt sich die Frage regelrecht auf: Hielten in Deutschland die Parlamente dem Zorn entfesselter Protestler stand? Die Verwaltungen von Bundestag und Bayerischem Landtag sagen: Ja. Sie sind sicher, dass ihre Mauern, Türen und Fenster stark genug sind, um einem Ansturm zu trotzen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus Amerika gesagt, er sehe den Bundestag „für einen solchen Fall gut vorbereitet“.

Aber wie genau sind die Parlamente geschützt? In den Reichstag in Berlin und die anderen zum Parlament gehörenden Gebäude und Büros können Besucher nicht einfach hineinschlendern – selbst wer in den Besucherbereich mit Zugang zur gläsernen Kuppel möchte, muss sich vorher anmelden. Hinter den Türen zum Parlament befinden sich Sicherheitsschleusen.

Das Wachpersonal kontrolliert, ob man einen Hausausweis besitzt, wie ihn Abgeordnete, Referenten oder Verwaltungsmitarbeiter, aber auch Journalisten und Lobbyisten haben oder bekommen können. Gäste werden wie am Flughafen auf gefährliche Gegenstände durchleuchtet. Ansonsten kommt jeder nur mit Einladung ins Gebäude, etwa um als Experte zu einem Gesetzentwurf gehört zu werden oder an einer Führung durchs Hohe Haus teilzunehmen. Wer eine Sitzung von den Besucherrängen aus beobachten möchte, kann das tun, muss sich aber 24 Stunden vorher anmelden.

Abgeordnete können sich bis zu sechs Gäste ohne Vorprüfung ins Parlament einladen. Diese müssen an der Wache die Namen angeben, sind dann auch für deren Verhalten verantwortlich. Zwei Parlamentarier der AfD nutzten dieses Privileg aus und schleusten im November vor der Abstimmung zum Bevölkerungsschutzgesetz Störer ein, die Abgeordnete und sogar Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängten und beschimpften.

Ungebetene, gewaltbereite Gäste könnten versuchen, das Parlament als Symbol der Volksherrschaft zu stürmen. Im August kamen Rechtsextreme, schwarz-weiß-rote Fahnen schwenkend, bis auf die Stufen des Reichstages. Aufgehalten wurden sie von mutigen Polizisten. Anders als im Kapitol in Washington sind die Fenster des Reichstages aus Panzerglas, das nur mit viel Kraft und Äxten eingeschlagen werden kann. Bei einem Massenansturm können alle Zugänge per Notfallmechanismus verriegelt werden. Bewacht werden die Parlamentsgebäude von einer 200 Beamte zählenden Polizeiabteilung.

Trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen lässt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Sturm aufs Kapitol nochmals prüfen, „welche Schlussfolgerungen aus den Vorfällen in Washington für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind“. Dazu hat er bei der deutschen Botschaft in den USA einen Bericht angefordert. Beraten will Schäuble danach mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen.

Und wie sieht es mit dem Bayerischen Landtag aus? Wer als Zuhörer an einer Plenarsitzung teilnehmen möchte, muss sich anmelden. Das Gleiche gilt für Besuchergruppen, die sich das Maximilianeum ansehen möchten. Führungen finden meist in sitzungsfreien Wochen statt – und natürlich werden auch die Besucher des Landtags einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Rund um den Landtag gilt – wie um den Bundestag – eine Bannmeile, oder, wie es offiziell heißt: Die Zone ist ein befriedeter Bereich. Das heißt: Demonstrationen dürfen dort nur stattfinden, wenn es eine Genehmigung gibt. Wer trotzdem ohne Erlaubnis demonstriert oder dazu aufruft, riskiert Geldstrafen oder im Extremfall Haft bis zu zwei Jahren. Für den Schutz des Landtags ist die Münchner Polizei zuständig.

Besucher kommen mit Anmeldung ins Hohe Haus