Die AfD macht sich für Johannes Strasser stark
Justiz Drei Kreisräte sprechen sich in einem Schreiben an den Bundespräsidenten Steinmeier und den Ministerpräsidenten Söder für die Begnadigung des Unternehmers und ehemaligen Landtagsabgeordneten aus, der gegenwärtig im Gefängnis ist
Landkreis Die Kreisräte der AfD/ REP-Fraktionsgemeinschaft Erich Seiler (Dillingen), Peter Kappatsch (Höchstädt) und Peter Holfeld (Wertingen) sprechen sich für eine Begnadigung des Unternehmers und früheren SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Strasser aus, der seit November eine elfmonatige Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt (wir berichteten). Die drei Mitglieder der rechtsorientierten Alternative für Deutschland (AfD) haben bereits im November einen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit folgendem Wortlaut geschrieben: „Mit Bedauern haben wir aus der örtlichen Presse erfahren, dass unser Kollege, ehemaliger Bürgermeister von Tapfheim, ehemaliger Landtagsabgeordneter im Bayerischen Landtag und Mitbürger im Landkreis Dillingen wegen Verstoßes seiner Bewährungsauflagen
inhaftiert wurde. Wir, die hier unterzeichnenden Kreisräte, bitten Sie, nach eingehender Prüfung, eine Begnadigung von Herrn Johannes Strasser zu überdenken.“
Wie AfD-Kreisvorsitzender Seiler mitteilt, habe der Bundespräsident aber geantwortet, dass er nicht zuständig sei, weil es sich hier um kein Kapitalverbrechen handle. „Daraufhin haben wir entschieden, den Brief mit dem Gnadengesuch an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu schicken“, erläutert Seiler. Dies sei im Dezember geschehen, eine Antwort stehe aber noch aus.
Der frühere Landtagsabgeordnete und Unternehmer aus Gundelfingen legt auf eine Hilfe der drei Kreisräte offensichtlich keinen Wert. Rechtsanwalt Stefan Glatzl aus dem hessischen Bensheim sagt unserer Zeitung, dass weder ihm noch seinem Mandanten die Schreiben der Kreisräte bekannt seien. „Herr Strasser will aber keine Unterstützung von der AfD und den Republikanern“, betont Glatzl. Dies lehne der Gundelfinger entschieden ab. Das Dillinger Amtsgericht hatte im Mai 2019 wegen Betrugs und Urkundenfälschung einen Strafbefehl gegen Strasser erlassen und dabei eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verhängt. Im Juli 2020 widerrief das Gericht nach Informationen unserer Zeitung die Strafaussetzung zur Bewährung. Strasser soll demnach die Auflagen nicht erfüllt und keine Wiedergutmachung des Schadens geleistet haben. Dem Vernehmen nach soll das Gericht bereits im Sommer 2019 dem heute 75-Jährigen eine letzte Frist gewährt haben. Seit November muss Strasser nun die Haft in einer Justizvollzugsanstalt verbüßen.
Rechtsanwalt Glatzl hat, wie er unserer Zeitung mitteilt, Antrag auf Haftverschonung bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gestellt. Das Gesuch sei jedoch abgelehnt worden. Und ebenfalls noch im alten Jahr habe er zudem Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung der Bewährung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
Diese Beschwerde sei ebenfalls abgelehnt worden, informiert Glatzl. Der Rechtsanwalt sagt, dass es „einzigartig“sei, mit welcher „Härte“das Dillinger Amtsgericht hier vorgegangen sei. Er kenne viele vergleichbare Fälle, in denen Angeklagte nachsichtig behandelt und vor der Haft verschont worden seien. Im Fall Strasser werde aber „ein Exempel statuiert, das seinesgleichen sucht“, glaubt Glatzl. Der Rechtsanwalt hatte bereits im November moniert, dass vertrauliche Informationen sehr bewusst gestreut worden seien. „Das Recht auf ein faires Verfahren wird hier verletzt“, sagt Glatzl.
Der Rechtsanwalt hat inzwischen einen Antrag auf Hafterleichterung gestellt, damit Johannes Strasser tagsüber Freigang bekommen kann. Dies sei auch wichtig, damit der Gundelfinger Unternehmer weiter an seinen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten könne.
Rechtsanwalt kritisiert Dillinger Amtsgericht