Lehmeier will ein Ratsbegehren zum Turmbau

Wertingens Bürgermeister will darüber abstimmen, ob den Bürgern eine zweite Frage auf dem Stimmzettel gestellt wird, wenn sie über die Zukunft des Turmprojekts am Krankenhaus entscheiden. Dafür gibt es nun auch einen Termin

Politik

Wertingen Bürgermeister Willy Lehmeier will dem Stadtrat am kommenden Mittwoch einen Gegenentwurf zu dem vorstellen, was eine Bürgerinitiative auf den Weg gebracht hat – ein sogenanntes „Ratsbegehren“. Hintergrund: Die Bürgerinitiative „Für das Krankenhaus – Gegen den Tower“hat 1247 gültige Stimmen gegen das Vorhaben des Unternehmers Ulrich Reitenberger eingesammelt (wir berichteten). Der Stadtrat muss zwar noch die Zulässigkeit des Begehrens feststellen, doch das gilt als Formalie. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Wertinger über die Zukunft des Projekts am 25. April per Bürgerentscheid abstimmen, wie in einer Kommunalwahl in Wahllokalen und per Briefwahl.

Doch sie werden auf ihrem Stimmzettel nicht nur die Frage der Bürgerinitiative sehen, wenn es nach Bürgermeister Willy Lehmeier geht. Denn der Rathauschef legt am Mitt

den Stadträten den Vorschlag vor, eine Gegenfrage auf den Wahlzettel aufzunehmen. Seine Erklärung dafür: „Der negativ formulierten Forderung, das Projekt einzustellen, sollte eine positiv formulierte Frage gegenüberstehen.“Die Bürger sollten direkt gefragt werden, ob sie die Weiterverfolgung der Planung des Ärztehaus-Turms wünschen. Damit werde der Wille des von den Wertingern gewählten Stadtrates abgebildet. Denn die Räte hatten in der entsprechenden Abstimmung mit 13:8 dafür gestimmt, dass Reitenberger im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes weiterplanen darf, wobei die Stadt Einfluss auf die Planung behält. Die Verträglichkeit des Baus mit dem Stadtbild, das Nutzungskonzept sowie der verursachte Ziel- und Quellverkehr sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Die von Lehmeier aufgeführten Gründe, warum das Projekt für die Stadt gut wäre, sind vielfältig. Das Krankenhaus würde von Synergieeffekten mit dem Ärztehaus profitieren. Die Versorgung mit Fachärzten würde gestärkt, es entstünden Arbeitsplätze für Ärzte, Arzthelfer und Pflegepersonal. Außerdem würde der Investor das 60 Jahre alte Schwesternwohnheimgebäude, das nicht mehr sinnvoll saniert und anderweitig genutzt werden könne, abreißen. Zusammengefasst: Das Projekt trage zur Sicherung des Krankenhausstandortes Wertingen für die Zukunft bei.

Die Gegner des Turmbaus – vor allem die Initiatoren des Bürgerbegehrens und Mitglieder der Wertinger CSU, allen voran Fraktionschef Johann Popp – gehen vom Gegenteil aus. Sie argumentieren, dass der geplante Ärztehaus-Turm den Standort eher schwächt als stärkt. Insbewoch sondere die Verkehrssituation, am Ebersberg ohnehin suboptimal, werde sich noch weiter verschärfen. Außerdem würden ohne zwingenden Grund neue Anwohner in die geplanten Wohnungen geholt und öffentliche Flächen verkauft. Sie sehen eine weitere Entwicklung am Krankenhaus zunichte gemacht und fordern für den Bau des Ärztehauses eine öffentliche Ausschreibung.

Bald wird es an den wahlberechtigten Wertingern sein, sich für eine der beiden Optionen zu entscheiden. Für den theoretischen Fall, dass beide Fragen eine Mehrheit bekommen, die sich widerspricht – also sowohl Zustimmung als auch Ablehnung mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten – wird eine Stichfrage auf dem Wahlzettel stehen. Die Wähler müssen sich damit entscheiden, ob das Projekt weitergeplant werden kann oder nicht. Ob es schlussendlich Realität wird, hängt aber auch davon ab, ob der Kreistag beschließt, Reitenberger das Grundstück am Krankenhaus zu verkaufen, das für den Bau notwendig wäre.

Sollte der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung dem Bürgerbegehren der Initiative – und optional dazu dem Ratsbegehren – grünes Licht geben, beginnen in der Stadtverwaltung die Vorbereitungen. Willy Lehmeier sieht die Wahl durch die Corona-Pandemie derzeit nicht in Gefahr. „Ich hoffe, dass wir durch die sinkenden Fallzahlen jetzt wieder in ein besseres Fahrwasser gelangen“, gibt sich der Wertinger Rathauschef optimistisch. Er rechnet dennoch damit, dass die Beteiligung per Briefwahl sehr hoch ausfallen wird.

Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, braucht es mindestens 20 Prozent der Stimmen der Wertinger Wahlberechtigten, also rund 1440. Andernfalls, oder falls die Wertinger für das Ratsbegehren stimmen, ändert sich im Prinzip nichts an der Entscheidung des Stadtrates, und Reitenberger kann zusammen mit der Stadt weiterplanen.

Willy Lehmeier