Geld gegen die Krise

Finanzen Beim Haushalt 2021 geht es um so hohe Summen wie noch nie

München Einen Haushalt über 71,2 Milliarden Euro hat der Bayerische Landtag beschlossen. Und 20 Milliarden Euro neue Schulden in nur zwei Jahren. Zahlen wie diese hätten in früheren Jahren manchen Finanzminister einem Herzinfarkt nahegebracht. Doch heute ist alles anders. Die Corona-Krise hat auch die Maßstäbe in der bayerischen Finanzpolitik verschoben.

Der eigentliche Einschnitt war schon 2020: Da genehmigte der Landtag kurz hintereinander eine Neuverschuldung von bis zu 20 Milliarden Euro, in zwei Tranchen von jeweils zehn Milliarden Euro, und das im Eiltempo – unterm Strich nahezu eine Verdopplung der bayerischen Staatsschulden. Zudem wurde außerhalb des Haushalts ein Sondervermögen „Bayernfonds“mit Kreditermächtigungen von nochmals bis zu 20 Milliarden Euro ausgestattet. Eigentlich ist die Regierung laut

Gesetz verpflichtet, den Etat ohne neue Schulden zu finanzieren – doch in solchen Krisen darf die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Tatsächlich in Anspruch genommen wurde von den 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr am Ende nur knapp die Hälfte – der Rest an sogenannten Kreditermächtigungen wurde in dieses Jahr „verschoben“. Geld also, das zur Bewältigung der Krise nun weiterhin bereitsteht. Darauf legen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Finanzminister Albert Füracker (CSU) Wert: dass sich an der maximalen Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro für 2020 und 2021 zusammen nichts ändere. Die Grünen und die SPD beklagten dagegen zu geringe Ausgaben für den Klimaschutz. Die FDP forderte eine schnellere Rückzahlung der Schulden, die AfD beklagte den bisher „größten Schuldenturm“in der bayerischen Geschichte.