Brenner: Streit spitzt sich zu
Gegner einer neuen Bahntrasse bereiten sich auf Klagen vor
Rosenheim Vor der Bekanntgabe eines konkreten Vorschlags für den Verlauf einer möglichen neuen Bahnstrecke im bayerischen Inntal Richtung Brenner bereiten sich Gegner auf rechtliche Schritte vor. Am Dienstag wollen Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel, DB-Gesamtprojektleiter Matthias Neumaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die favorisierte Trasse vorstellen. Jeder, über dessen Grundstück die Trasse auf jeden Fall verlaufen würde, habe ein sofortiges Klagerecht, erläuterte nun das Bürgerforum Inntal in einem Rundschreiben an die Mitglieder. Mit der Veröffentlichung des Trassenvorschlags werde die Voraussetzung für zivilrechtliche vorbeugende Unterlassungsklagen geschaffen, sagte Gerhard Maier, Mitglied der Initiative und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, am Montag.
Die Bahn hatte fünf Varianten vorgelegt; eine war im Raumordnungsverfahren als nicht raumverträglich herausgefallen. Bei den vier übrigen sind für eine Raumverträglichkeit
Protestwelle durch das Inntal geplant
zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dabei geht es etwa um Lärmschutz und die Prüfung unterirdischer Trassenverläufe. Gegner des Neubaus kritisieren enorme Kosten, gravierende Eingriffe in die Landschaft und hohe Belastungen für Mensch und Natur. Sie favorisieren einen Ausbau und eine Modernisierung der bestehenden Gleise. Für Samstag haben die Bürgerinitiativen eine „Protestwelle“durchs Inntal angekündigt. Von Ostermünchen bis Oberaudorf wollen sie mit Töpfen, Pfeifen, Kuhglocken und anderen „Instrumenten“ein akustisches Signal setzen.
Im Bundesverkehrswegeplan ist der Brenner-Nordzulauf bereits verankert. Tatsächlich entschieden ist über den Neubau aber noch nicht. Nach der Vorstellung der Trasse und entsprechender Vorplanung muss der Bund eine Entscheidung fällen. Der sogenannte Brenner-Nordzulauf soll die Kapazitäten zum künftigen Brenner-Basistunnel in Italien und Österreich erweitern. Mit dem Tunnel sollen etwa ab 2030 mehr Güter auf die Schiene kommen.