Mehr Transparenz über die Kreispolitik gefordert
Antrag Die Fraktion Bürgerliste/FDP stellt einen Antrag an den Landrat
Landkreis In der jüngsten Zusammenkunft der Kreisräte von Bürgerliste und FDP machten sich die Anwesenden Gedanken darüber, wie es denn möglich wäre, die Bürgerinnen und Bürger an den aktuellen politischen Themen des Landkreises noch besser teilhaben zu lassen. Fraktionsvorsitzender Thomas Häußler schlug den Anwesenden vor, in Zukunft alle Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse über die Homepage des Landkreises per Live Stream/Video ins Internet zu stellen.
könnten sich die Menschen in der Region nicht nur über die Presse ein Bild von den aktuellen Entscheidungsprozessen machen, sondern sich auch direkt beim Landkreis darüber informieren, wie denn die Vertreter ihrer Region über die aktuellen politischen Themen entschieden haben. Dass dies auch rechtlich möglich sei, zeige sich am Beispiel der Landeshauptstadt München, die dieses Vorhaben bereits umsetzt und so ein Maximum an Transparenz biete, so Häußler in einer Pressemitteilung.
FDP-Bezirks- und Kreisrat Alois Jäger findet, Menschen sollten sich auf einem möglichst barrierefreien Weg informieren können. Laut Jäger berät der Bezirk Schwaben auf Anregung der FDP über ein vergleichbares Vorhaben. Kreisrat Erich Herreiner hofft, dass die anderen politischen Gruppierungen dem Anliegen folgen. So könne eines der Kernanliegen der Bürgerliste, nämlich mehr Transparenz in die Kreispolitik zu bringen, umgesetzt werden. Kreisrätin Anette Paulus hofft, dass sich durch die Umsetzung dieses AntraDamit ges mehr Menschen dafür entscheiden, sich politisch zu engagieren. Kreisrat Richard Drexler unterstrich, dass bei der zunehmenden Digitalisierung verschiedenster Bereiche auch vor Sitzungen politischer Organe nicht halt gemacht werden dürfe. Die Kreisräte beschlossen daher einstimmig einen entsprechenden Antrag bei Landrat Leo Schrell einzureichen, in dem die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens beantragt, sowie die Verwaltung mit der konkreten Umsetzung beauftragt wird.