50000 Seiten für den 750‰Milliarden‰Plan
Aufbaufonds Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur – das sind die Hauptziele, in die die EU-Staaten das Geld stecken wollen. Warum es Kritik an Deutschlands Plänen gibt und wie die Kommission die Ausgaben kontrollieren will
Brüssel Auf dem Weg zu den Zahlungen aus dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds der Europäischen Union war der Monatswechsel ein wichtiger Meilenstein: Bis Ende April sollten die 27 Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission offenlegen, wofür sie das Geld einsetzen wollen. Elf Kriterien hatte das Team von Präsidentin Ursula von der Leyen vorgegeben. Dabei besonders wichtig: 37 Prozent der Finanzen sollen in den Klimaschutz fließen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Außerdem müssen innenpolitische Strukturen und Reformen angegangen werden. Jetzt hat die Brüsseler Behörde erst mal viel Arbeit: Sie muss die zusammengerechnet 50 000 Seiten, die die Regierungen eingereicht haben, sichten. Einige stehen noch aus.
Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli nennt das Projekt ein „historisches Beispiel für europäische Solidarität“. Tatsächlich wurde der Fonds im Juli vorigen Jahres zu einem Zeitpunkt beschlossen, als kurz zuvor die Staaten sich gegenseitig Schutzmasken weggekauft und der Streit um Eurobonds die Gemeinschaft einer extremen Zerreißprobe ausgesetzt hatten. Und tatsächlich gab es einen solchen gemeinsamen Fonds der EU noch nie: 750 Milliarden Euro umfasst er.
Den Schwerpunkt bildet die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, die offiziell „Next Generation EU“heißt und die allein mit 672 Milliarden Euro den Löwenanteil umfasst. Diese teilen sich auf in 390 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und in Darlehen. Die EUKommission wird die gewaltige Summe über Anleihen am Finanzmarkt aufnehmen. Schon im Juni soll es losgehen. Die Rückzahlung aus dem laufenden Haushalt beginnt 2028 und muss bis 2058 abgeschlossen werden: Rein rechnerisch bürgt die Bundesrepublik für 88 Milliarden Euro.
Dabei bekommt Deutschland selbst aus dem Fonds lediglich 25,6 Milliarden an Zuschüssen, die bis 2026 ausgezahlt werden. Spitzenreiter
ist Spanien mit 69,5 Milliarden Euro, Italien erhält 68,9 Milliarden. Frankreich kann mit 39,4 Milliarden Euro rechnen. Zusammen mit den Darlehen und teilweise auch noch eigenen Geldern aus den Staatshaushalten ergeben sich daraus gewaltige Beträge. So hat beispielsweise der italienische Premierminister Mario Draghi zu den Zuschüssen und Krediten aus Brüssel (191 Milliarden) weitere 30 Milliarden aufgenommen und auch noch in den eigenen Etat gegriffen. Ergebnis: Das Land kann mit 248 Milliarden Euro kalkulieren.
Was darf und kann mit diesem Geld nun alles gemacht werden? Die konkreten Pläne aus den meisten Staaten stoßen in Brüssel bisher auf eher vorsichtige Zustimmung. „Gut zu sehen, dass er sich auf strategisch wichtige Bereiche für die Zukunft des Landes konzentriert“, sagte von der Leyen beispielsweise zum griechischen Plan. Dieser umfasst 106 Investitions- und 67 Reformvorhaben. Enthalten sind – wie bei den meisten anderen auch – die Sanierung öffentlicher Gebäude, der grüne Umbau der Wirtschaft, das Aufforsten von Wäldern und Ladesäulen für E-Autos. Italien will für über 100 Milliarden sein Eisenbahnnetz erneuern und ausbauen. Frankreich fördert Wärmepumpen und plant, seine Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu sanieren. Und Deutschland?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dem Kritiker wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner bereits ein „ambitionsloses Stückwerk“vorwarfen, steckt das Geld in die ohnehin bereits getroffenen Beschlüsse zum Klimaschutz (elf Milliarden) sowie in den digitalen Wandel (13 Milliarden). Als es erste Kritik auch aus der EU-Kommission gab, Deutschland verweigere sich innenpolitischen
Reformen, besserte der SPD-Politiker vage nach und versprach, die digitale Verwaltung effizient aus- und Investitionshemmnisse abzubauen sowie für eine bessere Bildungsstruktur zu sorgen.
Ob die vielen Träume von den Milliarden aus Brüssel am Ende wie gewünscht auch nachhaltig sind, ist offen. Der Bundesrechnungshof zeigte sich bereits äußerst kritisch: „Die negativen Erfahrungen aus den bisherigen EU-Programmen wecken erhebliche Zweifel an Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes und damit daran, ob die Ziele erreicht werden.“Das ahnt man wohl auch in Brüssel und hat zur Vorsicht Schwellen eingebaut: Das Geld wird nur in Raten ausgezahlt – und die jeweils nächste Tranche gibt es erst, wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Umsetzung wie geplant läuft und kein Geld verschwendet wurde. Nach der Prüfung der nationalen Pläne müssen die Staats- und Regierungschefs der Union im Juli noch einmal zusammenkommen und das Gesamtprojekt billigen. Dann könnten spätestens im September die ersten Milliarden fließen.
Italien kann mit
250 Milliarden Euro planen