In Binswangen braucht es mehr Bauplätze
Haushalt Die Gemeinde sichert sich drei Grundstücke südwestlich der Dillinger Straße – denn es gibt laut Bürgermeister Anton Winkler „nicht mehr viele Entwicklungsmöglichkeiten“. Die Gewerbesteuer in der Kommune bricht ein
Binswangen Kaum dass in Binswangen neue Baugebiete ausgewiesen werden, gibt es mehr Anfragen als Bauplätze. So war es zuletzt in den Baugebieten an der Langenmantelund der Zollstraße. Bürgermeister Anton Winkler erklärte den Ratsmitgliedern in der Sitzung am Montagabend: „Wir haben nicht mehr viele Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnbauflächen.“Deshalb möchte sich die Gemeinde drei nebeneinanderliegende Grundstücke sichern, von Binswangen aus gesehen links der Dillinger Straße. Die landwirtschaftlichen Flächen grenzen direkt an das Baugebiet Am Kirchle. Das Grundstück westlich davon kann nicht einbezogen werden, denn es liegt bereits im Wasserschutzgebiet, führte Katrin Joachim von der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Wertingen aus. Eine weitere Möglichkeit gebe es noch, aber die Grundstücke liegen beim Gewerbegebiet. Im Osten sei der Ort durch die Umgehungsstraße begrenzt. Im Westen schließe das Wasserschutzgebiet die Erweiterung aus, im Sü
vorhandene Wohnbebauung und der Wald. Deshalb soll der Bebauungsplan „Südwestlich der Dillinger Straße“aufgestellt werden. Ratsmitglied Johannes Rigel stimmte als Einziger dagegen, da nicht sicher sei, dass die Grundstückseigentümer verkaufen möchten. Rigel bedauert: „Wir entscheiden über zwei Köpfe hinweg.“
Danach erließ der Gemeinderat mit einer Gegenstimme für diesen Bereich eine Veränderungssperre. Das bedeutet, dass bestimmte Vorhaben und Veränderungen nicht durchgeführt werden dürfen. Katrin Joachim erläuterte: „Das gilt für zwei Jahre und kann zweimal ein Jahr verlängert werden, also insgesamt vier Jahre.“Ansonsten könnte jemand jederzeit einen Bauplan einreichen. Laut Nachfrage beim Landratsamt gebe es aktuell auf keinem dieser Grundstücke positiv beschiedene Bauanträge. „Wir nehmen niemandem das Baurecht“, betonte die Fachfrau. Vor rund einem Jahr lehnte das Gremium bereits die Bauvoranfrage eines Binswanger Landwirts in diesem Bereich ab, der seinen Betrieb teilweise aussiedeln wollte (wir berichteten).
Außerdem werden die Bebauungspläne „Am Kirchle“und „Nord-West“geändert. Grund ist ein Bauvorhaben, bei dem ein Wohnhaus aufgestockt werden soll. Was genau geändert werden muss, auch, damit die Satzung der gültigen Rechtslage entspricht, wird in späteren Sitzungen besprochen.
Einstimmig verabschiedet wurde der Haushaltsplan 2021, den Maria Reiber vorstellte. Aufgrund von Corona plant die Gemeinde laut Kämmerin nur 300.000 Euro Gewerbesteuern ein. 2019 flossen noch rund 545.000 Euro in den Gemeindesäckel, was die hohe Schlüsselzuweisung 2021 verursacht und die hohe Zahlung an den Landkreis. So können aus dem Verwaltungshaushalt nur 104.000 Euro an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das reicht, um die jährliche Rate der Kredite zu leisten. Eine neue Kreditaufnahme ist nicht nötig, um die Investitionen zu stemmen, im Gegenteil. Da genügend Rücklagen vorhanden sind, hat die Gemeinde ein Darlehen getilgt, bei dem die Zinsbindung ausgelaufen ist. So sinken der Schuldenstand und die Pro-Kopf-Verden schuldung, dem gegenüber stehen der Bausparer und die allgemeinen Rücklagen. „Damit haben wir am Jahresende ein Nettovermögen von rund 1,3 Millionen Euro“, betonte Ratsmitglied Alexander Gumpp. Bei den Investitionen sind dieses Jahr jeweils 500.000 Euro für Grunderwerb eingeplant und für den Neubau des Bauhofs, der wohl noch verschoben wird. Da die Gemeinde beim behindertengerechten Umbau der Synagoge als Bauherr fungiert, stehen 156.000 Euro im Plan, nächstes Jahr werden die Zuschüsse des Landes (75.000) und des Landkreises (65.000) erwartet. Im Vorfeld genehmigte der Rat den Rechenschaftsbericht
2019 und entlastete den Bürgermeister.
Der Haushalt in Zahlen:
● Verwaltungshaushalt 2,278 Millionen Euro (2020: 2,168 Mio)
● Zuführung zum Vermögenshaushalt 104.000
Euro (117.000)
● Vermögenshaushalt
Euro (548.000)
Die wichtigsten Einnahmen sind:
● Grundsteuer A (Hebesatz 400) 23.000 Euro (22.456)
● Grundsteuer B (Hebesatz 112.000 Euro (105.874)
● Gewerbesteuer (Hebesatz 330) 350.000 Euro (471.679)
● Einkommensteueranteil 800.000 (802.261)
● Schlüsselzuweisung 223.000 (346.000) Die wichtigsten Ausgaben sind:
● Personalkosten 170.300 (155.789)
● Schulverbandsumla gen 113.000 (107.380)
● Kreisumlage 793.000 (688.688)
● VGUmlage
(185.772)
● Kredite 2,055 (2,346 Mio)
● ProKopfVerschul dung 1.532,57 (1.749,63)
● Bausparer 331.000 (288.000)
● Allgemeine Rücklagen 2,365 Mio (3,330 Mio) 1,656 Mio 350) 185.000
Mio
Buttenwiesen/Tapfheim Die Aussagen des Buttenwiesener Bürgermeisters Hans Kaltner zum Bau der ersten 650 Meter der Ortsverbindungsstraße zwischen Donaumünster und Pfaffenhofen rufen erneut die Verantwortlichen der Bürgerinitiative „Keine Kreisstraße durchs Donau-Ried“auf den Plan. In einer Pressemitteilung kritisieren sie Kaltners Aussagen. Mit Aussagen wie „aber diese 650 Meter brauche ich“gehe es dem Bürgermeister offensichtlich nicht mehr um die Sache selbst, sondern um ein rein persönliches Anliegen Kaltners.
Auch Kaltners Begründung, wonach die vorgezogene Realisierung eines Teilabschnitts notwendig für den Abschluss des laufenden Flurneuordnungsverfahrens sei, stößt auf Widerspruch. „Selbstverständlich kann das Verfahren auch ohne den vorzeitigen Bau der Straße dieses Jahr ordnungsgemäß zu Ende gebracht werden“, erklärt Manfred Hurler, Sprecher der BI.
In alter Manier versuche der CSU-Bürgermeister, die Straße durchs Ried durchzudrücken, so die Einschätzung von Michael Mayer, Vorsitzender der BI. Dabei sei mittlerweile selbst bei der CSU angekommen, dass man Lokalpolitik nicht mehr gegen die Leute vor Ort machen kann, sondern nur noch mit ihnen gemeinsam. Es wundere nun auch nicht weiter, dass der Bürgermeister
„Lokalpolitik kann man nicht mehr gegen die Leu te vor Ort machen.“
Michael Mayer, BIVorsitzender
weitere Gesprächsangebote des Bund Naturschutz ablehne, wie zuletzt Ende März geschehen.
An die Gemeinderäte Buttenwiesens adressiert, raten die BIVertreter, nun einen Blick in die Nachbargemeinde Tapfheim zu werfen. Dort habe man sich zwischenzeitlich zusammengesetzt und konkrete Maßnahmen vereinbart: So soll eine erneute Verkehrszählung die tatsächliche Verkehrsbelastung ermitteln und unter Einbeziehung eines Verkehrsplanungsbüros ein Gesamtkonzept mit allen Beteiligten erarbeitet werden. „Wir sind in Tapfheim auch noch nicht alle auf einer gemeinsamen Linie – aber wir reden vernünftig miteinander“, so Mayer. „Zudem müssen die Gemeinderäte berücksichtigen, dass das laufende Wasserrechtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und belastbare Aussagen zur Hochwasserentwicklung weiterhin fehlen.“Schon aufgrund dieses Faktums dürfe der Gemeinderat in Buttenwiesen laut Mayer zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung zum vorzeitigen Baustart fällen.
In einem Schreiben wenden sich die BI-Verantwortlichen auch direkt an die Regierung von Schwaben, die über die Zuschüsse der Straßenbaumaßnahme entscheidet, und verweisen dort ebenfalls auf die aktuelle Situation vor Ort, die einen vorgezogenen Baustart eines Teilabschnittes ihrer Meinung nach nicht zulassen würde. Zudem habe man den Bayerischen Obersten Rechnungshof eingeschaltet und über die Geschehnisse im DonauRied informiert.
Gleichzeitig kritisiert die Kreisgruppe des Bund Naturschutz Donau-Ries die gültige Förderungsphilosophie für öffentliche Baumaßnahmen: „Gerade in diesen Zeiten dürfen staatliche Fördergelder nur noch in Maßnahmen fließen, deren Fokus auf ressourcenschonenden Umgang mit Natur und Landschaft liegt.“Es könne nicht sein, dass die Regierung von Schwaben zum größten Finanzier des schwersten Eingriffs ins Donau-Ried seit Jahrzehnten wird, kritisiert Alexander Helber und fordert eine Umkehr der staatlichen Bezuschussung von Baumaßnahmen.