„Das sind Luftbuchungen“
Im Landtag geht die Opposition beim Thema Wohnungsbau mit der Staatsregierung hart ins Gericht. Auch die CSU kann nicht bestreiten, dass aus den versprochenen 10.000 Wohnungen bis 2025 nichts wird.
Das Versprechen, mit der 2018 neu gegründeten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim bis zum Jahr 2025 rund 10.000 neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen, holt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein. In einer Aktuellen Stunde im Landtag hagelte es am Donnerstag massive Kritik von SPD, Grünen, FDP und AfD. „Das sind Luftbuchungen“, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. „Das steht alles nur auf dem Papier.“Bauminister Christian Bernreiter (CSU) hielt dagegen. Die Wohnbauförderung im Freistaat liege „seit Jahren auf Rekordniveau“und sei jetzt in der Summe erstmals auf über eine Milliarde Euro gestiegen.
Dass Anspruch und Realität im staatlichen Wohnungsbau in Bayern weit auseinanderklaffen, konnte auch die CSU nicht ernsthaft bestreiten. Der Abgeordnete Jürgen
Baumgärtner rechnete vor: „Bei der Bayernheim sind 4606 Wohnungen auf den Weg gebracht, 234 im Bestand, 1055 im Bau und 3317 in der Planung.“Dass es nicht schneller gegangen sei, liegt nach seiner Darstellung an den CoronaJahren. Auch die Bundesregierung bleibe hinter ihren selbst gesteckten Zielen im Wohnungsbau zurück. Baumgärtner zeigte sich aber überzeugt, dass sich die Bayernheim mittlerweile „als fester Player in der bayerischen Wohnungsbaulandschaft etabliert“habe, und er fügte hinzu: „Meine Prognose ist: Im Jahr 2029 haben wir das endgültig im Griff.“
Sprecher der Oppositionsfraktionen kritisierten, dass bisher keine einzige Wohnung von der Bayernheim selbst gebaut worden sei. Die 234 Wohnungen im Bestand seien gekauft worden. Und sich auf Corona und die wirtschaftlichen Folgeprobleme der Pandemie hinauszureden, wollen sie Söder und seinen bisher schon vier Bauministerinnen und -ministern nicht durchgehen lassen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol, sagte: „Die Staatsregierung hat ihre eigenen Ziele nicht erreicht, als die Rahmenbedingungen noch wesentlich besser waren. Das ist der Unterschied.“Die Wohnbauziele Söders seien „wie eine Seifenblase zerplatzt“. Nun fielen ihm seine „hehren Versprechen“auf die Füße.
Franz Bergmüller (AfD) schlug in dieselbe Kerbe. Drei Jahre Corona könnten nicht als Ausrede akzeptiert werden: „In dieser Zeit ist die Baubranche auf Hochtouren gelaufen.“Bergmüller berichtete, dass seine Heimatgemeinde früh mit der Bayernheim über den Bau von 65 Wohnungen verhandelt habe. Ergebnis: „Es war zu kompliziert, mit der Bayernheim zu einem Vertrag zu kommen.“Der Gemeinderat habe die Verhandlungen einstimmig abgebrochen.
Sebastian Körber (FDP) spottete über die Wohneinheiten, die bisher angekauft wurden: „In München in der Hansastraße gehen Sie gegenüber von einem Stundenhotel und einer Spielothek an einer Tiefgaragenzufahrt vorbei in den Hinterhof.“Und in Nürnberg lägen die Wohnungen an einer befahrenen Straße gegenüber einer Wurstfabrik. „Ich finde das wirklich nicht mehr zum Lachen, was Sie hier für eine Bilanz hinlegen“, sagte Körber.
Natascha Kohnen (SPD) erneuerte ihre Grundsatzkritik: Die staatliche Gesellschaft brauche einen eigenen Fördertopf. Andernfalls konkurriere die Bayernheim mit kommunalen und gemeinwohlorientierten Gesellschaften um dieselben Finanzmittel. Außerdem forderte Kohnen insgesamt mehr Fördergelder und die Einführung der Grundsteuer C, damit Kommunen der Spekulation mit Boden entgegenwirken können.
Bauminister Bernreiter ließ sich auf diese Kritik, die die Zeit vor seinem Amtsantritt betrifft, nicht ein. Er verwies auf den jetzt beschlossenen „Wohnungsbau-Booster“mit frischen Fördergeldern und lobte die Bayernheim ausdrücklich: „In den letzten Tagen haben sich bei mir große Wohnungsbaufirmen gemeldet, die alle mit der Bayernheim kooperieren wollen, weil sonst nichts gebaut wird.“