Buntes Potpourri

Petitionskommission nimmt neun Bittschriften an

Luxemburg. Neun von 15 eingereichten Bittschriften hat die parlamentarische Petitionskommission gestern angenommen. Laut Ausschusspräsidentin Nancy Arendt (CSV) gehört dazu eine Petition, die fordert, dass Hausarbeit anerkannt und auch entlohnt wird. In einigen weiteren zugelassenen Petitionen wird verlangt, dass Schottergärten mit Blick auf deren negative Auswirkung auf die Biodiversität verboten werden, Cafés wieder bis 1 Uhr nachts geöffnet haben dürfen sowie die neue Organisation der Maisons médicales beibehalten wird.

Bereits zum zweiten Mal wurde eine Petition gutgeheißen, in der es darum geht, dass öffentliche Toiletten so ausgestattet werden, dass Erwachsenen mit speziellen Bedürfnissen die Windeln gewechselt werden können. Hier hatte die Familienministerin in der Vergangenheit geantwortet, eine solche Umrüstung sei zu kostspielig, was der Petitionär jedoch bestreitet und sein Anliegen deswegen erneut einreicht.

Umformuliert werden muss eine Bittschrift, in der eine landesweite Sensibilisierungskampagne verlangt wird, in der darauf hingewiesen wird, dass Hilfe gerufen werden muss, wenn sich eine Person in einer Notsituation befindet. Die Petitionärin hatte den Text unzulässigerweise in der ersten Person

formuliert. Abgelehnt wurde zudem eine Petition, die die Umbenennung des luxemburgischen Fußballstadions in „Stadion Ali Ruckert“fordert. Arendt begründet diese Entscheidung mit dem Verweis auf eine breiter angelegte Petition, in der gefordert wird, dass das Stadion einen luxemburgischen Namen, respektive den Namen einer luxemburgischen Persönlichkeit tragen soll. So wolle man verhindern, dass künftig unzählige Petitionen mit Namensvorschlägen eingehen.

5G-Debatte am 6. Oktober

Auf Anregung von Gast Gibéryen (ADR) denke man zudem darüber nach, bei Petitionen, die sich einzig und allein um eine Person des öffentlichen Lebens drehen, künftig erst den Betroffenen um sein Einverständnis zu bitten, bevor die Petition lanciert wird.

Die nächste Sitzung der Petitionskommission findet am 30. September statt. Am 6. Oktober kommt es indes in Anwesenheit von Premierminister Xavier Bettel (DP) im Cercle Cité zu einer Diskussion über die 5G-Technologie. Auch eine Petition zum kulturellen Erbe hat mit 5 280 Unterstützern die Mindesthürde von 4 500 Unterschriften für eine Debatte im Parlament geschafft. Ein Termin steht wie bei der Debatte zum Télétravail noch nicht fest. MaH