Schwer verdaulich
Die Minister Dieschbourg und Fayot präsentieren den Abgeordneten den Stand der Dinge im Dossier Fage
Eigentlich sollte das vom damaligen Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) angeschobene Projekt einer Joghurtfabrik der griechischen Firma Fage auf dem Territorium der Gemeinde Bettemburg zur Diversifizierung der luxemburgischen Wirtschaft beitragen, doch was gut gemeint war, wird zunehmend zum Politikum und vor allem für Sozialisten und Grüne zur Belastung. Gestern legten Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) auf Anfrage der CSV-Fraktion während einer gemeinsamen Sitzung von parlamentarischer Umwelt- und Wirtschaftskommission den Stand der Dinge dar.
Laut CSV-Fraktionschefin Martine Hansen hatten die beiden Minister jedoch auf zahlreiche Fragen keine Antwort, oder sie wälzten die Verantwortung auf andere ab. So habe Dieschbourg bei Fragen nach dem Wasserverbrauch auf die Zuständigkeit der betroffenen Gemeinden sowie das Wassersyndikat SES verwiesen. „Hier macht es sich die Ministerin zu einfach“, findet Hansen.
Die CSV stehe weiter zu ihrer Aussage, dass die Fabrik nicht nach Luxemburg passe, vor allem wegen mangelnder Nachhaltigkeit. Die Regierung habe sich mit dem Verkauf des Grundstücks in eine Sackgasse manövriert. Fayot hätte bestätigt, dass der Staat über ein Vorkaufsrecht für das Grundstück verfüge, wenn die Fabrik doch nicht gebaut werden sollte. Allerdings nicht zu dem ursprünglichen Verkaufspreis von knapp 30 Millionen Euro, sondern zu dem dann aktuellen Marktpreis und nur, wenn FAE überhaupt verkaufen möchte.
Der Rechnungshof prüft derzeit, ob der Verkauf des Geländes rechtens war, oder Genehmigungen fehlten. Es sei ebenfalls erklärt worden, dass die Kompensationsmaßnahmen fast 32 Hektar betragen, das Gelände an sich umfasst 15 Hektar. Diese könnten aber nicht in der direkten Umgebung realisiert werden, da es sich um eine Industriezone handelt.
Hansens Kritik zielt nicht ausschließlich auf Etienne Schneider, sondern auf die gesamte Regierung: „Ich war, wenn auch nur kurz, selbst Mitglied einer Regierung, da entscheidet nicht ein einzelner
Die Joghurtfabrik soll in der Industriezone Wolser bei Bettemburg entstehen. Minister alleine“. Mit Dieschbourg sei zudem die damalige Umweltministerin noch immer im Amt.
„Eine Geisterfirma“
Selbst bei den Koalitionsparteien hält sich die Begeisterung für das Projekt in Grenzen. So findet LSAP-Fraktionschef Georges Engel es „unglücklich“, dass die Commodo-Prozedur in den Sommerferien lanciert wurde. Er gibt aber auch zu bedenken, dass an dem Projekt etwa 200 Arbeitsplätze hingen. Es sei zudem entgegen anderslautender Berichte geplant, bis zu einem gewissen Teil Milch von luxemburgischen Bauern für die Produktion zu verwenden.
Josée Lorsché, Fraktionschefin von Déi Gréng, verweist in Bezug auf die Commodo-Prozedur auf die Gesetzeslage. Die Ministerin habe überhaupt keine Möglichkeit gehabt, das Dossier zurückzuhalten. Problematisch findet sie, dass die Commodo-Prozedur nicht am voraussichtlich hohen Wasserverbrauch scheitern kann, diese basiere nämlich auf den bestmöglichen verfügbaren Techniken. Deswegen plädiert sie für ein neues Commodo-Gesetz, in dem die Nachhaltigkeit eine wichtigere Rolle spielen soll. Das Projekt der Yoghurtfabrik falle allerdings noch unter das aktuelle Gesetz, so dass Anpassungen keinen Einfluss auf das Projekt haben werden.
Lorsché ist ebenfalls Schöffin in der betroffenen Gemeinde Bettemburg. Hier ist es die überraschende Aussage, dass es bislang überhaupt keinen Kontakt zwischen der Kommune und der Firma gab. „Ich habe noch niemanden von Fage gesehen, für mich ist das eine Geisterfirma.“Andere Unternehmen würden von sich aus den Kontakt mit der Gemeinde suchen, wenn sie sich auf deren Territorium ansiedeln.
David Wagner (Déi Lénk) wirft Fage vor, 2012 nur aus Steuergründen aus dem finanziell gebeutelten Griechenland nach Luxemburg gekommen zu sein und kritisiert das Umgarnen globaler Konzerne durch die Politik. MaH