„Die Krise wird uns noch eine Weile begleiten“
Jean-Paul Olinger, Direktor des Patronatsverbands UEL, über Steuern, Staatshilfe und Sozialdialog
Luxemburg. Kahlschlag bei ArcelorMittal, Spannungen bei SES und Luxair: Auf die Luxemburger Wirtschaft und den Sozialdialog kommt ein heißer Herbst zu. JeanPaul Olinger, Direktor des Arbeitgeberdachverbands UEL, ist überzeugt, dass in vielen Fällen die Covid-Krise nicht die alleinige Ursache der Malaise ist, sondern nur bestehende Herausforderungen, etwa durch Digitalisierung und Globalisierung, zusätzlich verstärkt.
Das Argument der Gewerkschaften, das Patronat nutze die Ausnahmesituation aus, um unbequeme Entscheidungen durchzudrücken, will er nicht gelten lassen. „Die aktuelle Wirtschaftskrise ist kein Alibi“, sagt der gelernte Steuerexperte im Interview. Von einer enger gefassten Erbschaftssteuer oder einer Neuauflage der Vermögenssteuer, wie sie derzeit diskutiert wird, hält er nicht viel. Vielmehr bedürfe es einer „qualitativen Steuerreform“, die für Unternehmen und Privatpersonen Anreize schaffe, um in die Energiewende, in Digitalisierung und in neue Kompetenzen zu investieren. Für den Staat entstehen neue Einnahmequellen, um das durch Stützungsmaßnahmen verursachte Loch im Haushalt wieder zu stopfen. „Die Krise wird uns noch eine Weile begleiten“, meint Olinger. Er plädiert dafür, dass die Kurzarbeit noch bis Ende nächsten Jahres gelten soll, so wie es Frankreich, Deutschland und Österreich schon angekündigt haben. Das biete den Unternehmen Planungssicherheit, und sie wären wieder bereit, zu investieren. Die staatlichen Hilfen seien in Wirklichkeit weniger großzügig, als es aussehe, stellt er fest. Den „aides non remboursables“stünden die von den Unternehmen zu zahlenden Sozialbeiträge für die Kurzarbeit gegenüber. pley