Mit Dynamik und Wille
Ein Referendum zur Nordstadfusion wird für Mitte 2022 angestrebt
Pascale Hansen (DP) ist nicht nur Bürgermeisterin von Bettendorf, sondern auch Sprecherin in Sachen Nordstadfusion. Im Interview spricht sie über den Impakt der Corona-Krise, die nächsten Schritte und die Absage von ColmarBerg an eine Fusion.
Pascale Hansen, wird es sicher zu einem Fusionsreferendum vor den Gemeindewahlen Mitte 2023 kommen?
Wir streben das an, weil wir uns derzeit in einer Dynamik befinden. Aber der Bürger muss auf jeden Fall gefragt werden.
Wie sieht der Zeithorizont ungefähr aus? Die Kommunalwahlen sind wohl im Mai 2023 und sie brauchen einen gewissen Vorlauf.
Das Referendum soll im Frühjahr 2022 abgehalten werden.
Welchen Einfluss hatte die Corona-Krise auf den Fusionsprozess?
Wir sollten eigentlich im Mai Bürgerforen organisieren, die finden jetzt zwischen dem 8. und 21. Oktober sowie in anderer Form statt. Es wird weniger Bewegung geben und man muss sich anmelden. Wie viele andere Bereiche, wurden auch wir rund sechs Monate zurückgeworfen. Zusätzlich zu den Foren in jeder der fünf Gemeinden gibt es zwischen dem 8. und 28. Oktober eine Onlinebefragung, damit die Menschen, die nicht zu den Foren kommen können oder wollen, trotzdem nicht ausgeschlossen sind.
Wie muss man sich das konkret vorstellen? Werden Fragen gestellt und kann man dann unter mehreren Antworten auswählen?
Es ist nicht einfach ein Formular, sondern eine interaktive Plattform, auf der man ausführlich auf Fragen antworten kann.
Um die Menschen von einer Fusion zu überzeugen, präsentiert man ihnen am besten konkrete Vorteile für ihren Alltag. Welchen Vorteil hätte eine Nordstadgemeinde in der Corona-Krise gehabt, beispielsweise beim Beschaffen von Schutzmasken?
Ich muss sagen, dass die Gemeinden in der Covid-Krise insgesamt gut zusammengearbeitet haben, vor allem auf Ebene des Syvicol. Auch auf Ebene der Nordstad haben sich die Bürgermeister ausgetauscht. Als eine Gemeinde hätte man die Masken zwar über denselben Weg verteilen können, aber auch so war der Austausch immer da.
Kann man da konkrete Beispiele nennen?
Bei Rundschreiben an die Bevölkerung hat man sich beispielsweise daran inspiriert, wie es andere Gemeinden machen.
Was sind denn jetzt die nächsten ganz konkreten Schritte bei der Fusion?
Zunächst stehen eben die Bürgerforen und die Onlinebefragung im Oktober an. Das Bürgergutachten wird den Gemeinderäten dann im November präsentiert. Das Gemeindesyndikat
SIGI wurde zudem damit beauftragt eine Bestandsaufnahme der Finanzen und Infrastrukturen der einzelnen Kommunen zu erstellen, die aktuell ausgewertet wird.
Ein Projekt mit Beispielcharakter für die Nordstad ist die Gewerbezone ZANO, wo die ersten Betriebe ihre Türen geöffnet haben. Wie sind die bisherigen Rückmeldungen?
Die Betriebe sind sehr zufrieden, in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich viel bewegt. Wir haben mehr Anfragen als Platz zur Verfügung steht. Wenn diese Unternehmen aus der Nordstad auf den Fridhaff ziehen, dann haben wir in den Ortschaften zusätzlichen Raum für Wohnungsbauprojekte.
Auch der multimodale Korridor, der Ettelbrück und Diekirch noch besser miteinander verbinden soll, nimmt langsam Gestalt an, die Busspuren sind teilweise fertig.
Ist dieses Projekt wirklich sinnvoll, hätte man nicht besser daran getan, die Zugfrequenz zwischen beiden Städten zu erhöhen?
Hier gehen die Meinungen auseinander, dieses Modell wurde eben zurückbehalten. Es wurde aber auch im Koalitionsabkommen festgehalten, dass die Zugstrecke erhalten bleibt. Man hätte sich sicherlich auch ein TramSystem vorstellen können. Es gibt meiner Meinung nach noch Verbesserungsbedarf.
Sollten sich die Bürger in einer oder mehreren Gemeinden gegen eine Fusion entscheiden, ist die Nordstad dann tot, oder könnten die restlichen Gemeinden, falls geografisch möglich, trotzdem fusionieren?
Dann könnte die Nordstad nicht länger so fortgesetzt werden und es müsste ein neuer Prozess gestartet werden. Zu diesem Moment geht es nur zu fünft oder gar nicht. Ich konzentriere mich jedoch auf das bestmögliche Szenario und gehe davon aus, dass es klappt.
Colmar-Berg hat der Fusion bereits vor dem Start der Verhandlungen eine Absage erteilt, vor allem mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Wahlbezirke. Hat Sie das enttäuscht und ist die Tür jetzt zu?
Ja, wir haben immer kollegial zusammengearbeitet und Colmar hätte auch am Ende des Sondierungsprozesses noch abspringen können. Man hätte auch mal den Mut haben können, eine Diskussion über die Zusammensetzung der Wahlbezirke zu lancieren. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Im Moment ist die Tür aber zu.
Fühlen Sie sich vom Innenministerium ausreichend unterstützt?
Die Beamten haben stets ein offenes Ohr und uns wurde beispielsweise Hilfe bei der Abstimmung der Gemeindereglements angeboten. Wir wären aber froh gewesen, wenn ein Beamter zumindest halbtags abgestellt worden wäre. Es wurde zudem noch nicht mitgeteilt, wie hoch das einmalige Subsid bei einer Fusion ausfallen wird. Das ist aber wichtig für die weiteren Planungen.
Das Bürgergutachten wird den Gemeinderäten im November präsentiert.