Erdogans Druckmittel

Türkei will Exil-Journalist Can Dündar enteignen

Dem türkischen Journalisten Can Dündar, der seit 2016 im Exil in Deutschland lebt, droht in seiner Heimat die Enteignung. Ein Gericht in Istanbul entschied am Donnerstag, dass Dündars gesamter Besitz in der Türkei beschlagnahmt wird, wenn er nicht binnen 15 Tagen in die Türkei zurückkehrt und sich dort der Justiz stellt. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“wurde 2015 in Istanbul der Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, nachdem er in seiner Zeitung Dokumente veröffentlicht hatte, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Dschihadisten in Syrien belegen sollten.

Die Anklage ging auf eine persönliche Anzeige von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zurück. „Das lasse ich so nicht durchgehen“, sagte Erdogan damals im Staatsfernsehen TRT, „diese Person wird einen hohen Preis bezahlen.“Dündar wurde im November 2015 verhaftet, kam aber

Seit 2016 lebt der ehemalige Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, im Exil. aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts im Februar 2016 aus der Untersuchungshaft frei und ging nach Deutschland ins Exil. Er wurde später in Abwesenheit in erster Instanz wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

Im März 2018 hob ein Berufsbericht das Urteil auf. Das Verfahren wurde im April 2019 neu aufgerollt und ein internationaler Haftbefehl gegen Dündar erlassen. Im Juni 2019 konnte Dündars Frau Dilek nach Deutschland fliehen. Bis dahin hatten die türkischen Behörden sie mit einer Ausreisesperre als „Geisel“, wie sie selbst sagte, in der Türkei festgehalten.

Dündar schließt Rückkehr aus

Can Dündar kommentierte den Beschluss, ihn zu enteignen, auf Twitter: Das Gericht habe in vier Minuten entschieden, seinen Besitz zu konfiszieren, den seine Frau und er sich in 40 Berufsjahren als Journalist, Dokumentarfilmer und Schriftsteller erarbeitet hätten. Dündar will trotz der Drohung nicht in die Türkei zurückkehren. Mit der angedrohten Konfiszierung seines Besitzes solle er gezwungen werden, sich „einer Justiz zu stellen, deren Staatsanwälte auf Weisung Prozesse anstrengen und deren Richter auf Befehl Urteile sprechen“, schrieb Dündar.

Von der Beschlagnahme bedroht sind jetzt ein Sommerhaus, das Dündar mit seiner Frau gemeinsam gehört, und ein weiteres Haus, das er von seinem verstorbenen Vater geerbt hat. Dort lebt seine Mutter. Der Erdogan-Partei AKP warf Dündar vor, sie sei „entschlossen, ihre Gegner im Grab oder im Gefängnis verrotten zu lassen“. Er sei entschlossen, seinen Kampf fortzusetzen, damit „unser Land von diesem Regime der Unterdrückung befreit werden kann“.