Angst vor russischer Einmischung
FBI-Chef sieht Parallelen zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl von 2016
Washington. Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, „zu verunglimpfen“, sagte Wray am Donnerstagabend in einer Anhörung im US-Kongress. „Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen“, sagte Wray. Sie versuchten auch, „Spaltung und Zwietracht“zu säen. Das war laut USGeheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Wray handelte sich für seine Äußerungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. „Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist“, schrieb Trump. Er wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen einmischen könnten. Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, „wie Abstimmen per Post sicher ist“.
Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit Wählern als einen „Opponenten“Amerikas. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei Bidens Wahl für die Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen müssen. Biden wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie er Putin bezahlen lassen werde.
Auf die Frage, ob auch China ein Opponent Amerikas sei, wählte Biden stattdessen den Begriff Wettbewerber.
Die US-Wahlen finden am 3. November statt, bei denen die Wähler über den künftigen Präsidenten und die Zusammensetzung des US-Kongresses abstimmen. Von Freitag an konnten Wähler in vier Bundesstaaten, Minnesota, South Dakota, Wyoming und Virginia, bereits ihre Stimmen frühzeitig persönlich abgeben. Die meisten Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington erlauben das sogenannte „Early Voting“. Wegen der Corona-Pandemie und der Sorge vor Ansteckungen am Wahltag haben mehrere Staaten dieses Jahr die Hürden für die frühe Stimmabgabe
gesenkt. Experten rechnen insbesondere mit einer massiven Zunahme der Abstimmung per Briefwahl, die insgesamt als sehr sicher und etabliert gilt.
Unbequeme Fragen
Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten AntifaBewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte dazu, dass Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch „rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten“.
Ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hatte kürzlich in einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde geschrieben, er sei im Auftrag des Weißen Hauses angewiesen worden, in Berichten zur Bedrohungseinschätzung die Russische Wahleinmischung herunterzuspielen und die Gefährdung durch die Antifa stärker hervorzuheben. dpa