Juni 2020

PAP sei wesentlich besser als vorher, Google sei auf Forderungen eingegangen. Ziel sei es, ein Ergebnis zu erreichen, mit dem sowohl Google als auch die Bürger leben können. Aber er spricht nicht mehr von Vorteilen für Bissen, sondern davon, was die Regierung bereit ist zu tun, „damit wir nicht alles alleine stemmen müssen“.

Viaggi versucht also, die Beeinträchtigungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten und dem Staat Versprechen abzuringen, sich an den Kosten vor allem für Straßeninfrastrukturen zu beteiligen. Das betrifft einen Kreisverkehr an der N7 und eine nationale Stichstraße (über eine Brücke), die das Google-Gelände mit der bestehenden Industriezone verbindet, sowie Radwege, wie das Infrastrukturministerium auf Nachfrage mitteilt. Die Baugenehmigung für den Kreisverkehr ist ausgestellt. Baubeginn laut Ministerium: frühestens Anfang 2021.

Ob die Verhandlungsergebnisse den Bürgern in der Summe reichen, wird sich zeigen, wenn der PAP veröffentlicht wird und der Schöffenrat im Detail offenlegt, was er beim Staat herausgeschlagen hat.

Auf Druck der Oppositionsparteien im Parlament bekommen die Mitglieder der parlamentarischen Wirtschaftskommission Einblick in das Memorandum of understanding zwischen der Regierung und Google. Trotz Empfehlung der Commission d’accès aux documents, entscheidet die Regierung, das MOU nicht zu veröffentlichen. Der Mouvéco geht gerichtlich gegen die Entscheidung der Regierung vor. Die Bissener Gemeinderäte werden vom Schöffenrat im Rahmen einer Arbeitssitzung über den aktuellen Stand der Dinge und die Anpassungen, die beim

PAP gemacht worden sind, informiert.