„Ein schludriges Gesetz“
Das vierte Covid-Gesetz im Parlament soll Präzisionen bringen – die CSV ist nicht überzeugt
Einstimmigkeit herrschte im Parlament gestern, als es um die Verlängerung der Gesetze bis 31. Dezember ging zu den Abstimmungen und Funktionsweisen der Gemeinderäte, zur Erlaubnis, Eheschließungen auch außerhalb der Rathäuser vornehmen zu können und zu den Bestimmungen über Beschlussfassungen juristischer Personen. Am Covid-Gesetz schieden sich die Geister: Die ADR stimmte gegen das Projekt, die CSV enthielt sich. Die Neuerungen würden zwar unterstützt, dennoch bleibe das Gesetz „schludrig“, sagte Claude Wiseler (CSV). „Es werden große Linien aufgezeigt, aber nicht präzise, klar und konsequent genug umgesetzt.“
Bekanntlich wird der Personenkreis für die sanitäre Reserve um Apotheker und Psychotherapeuten erweitert, Visiere gelten ausdrücklich nicht als Maske, Personen mit Behinderung oder mit einer entsprechenden Krankheit können von der Maskenpflicht befreit werden, die Daten von ankommenden Flugpassagieren müssen der Gesundheitsdirektion übermittelt und dort nach 14 Tagen anonymisiert werden.
Geregelt wird zudem, dass die persönlichen Daten, die die Gesundheitsdirektion von Covid-Infizierten hat, drei Monate nach ihrer Erfassung anonymisiert werden müssen. Und kurzfristig wurde noch festgelegt, dass die Isolation von auf Covid-19 positiv getesteten Leuten von 14 auf zehn Tage verkürzt wird und Personen, die wegen eines Kontaktes mit einem Infizierten
in Quarantäne sind, können erst sechs und nicht fünf Tage nach diesem Kontakt einen Test machen.
Formulare online ausfüllen
Bei den Passagierdaten wünschte sich die CSV, dass auch ein digitales Ausfüllen des Formulars im Vorfeld möglich ist und es Kontrollen und Sanktionen geben muss. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) konterte die Vorwürfe:
„Wir haben in der Praxis keine Probleme mit Leuten, die keine Passagierdaten abgeben wollen und wollen nichts regeln, was gut läuft.“
Mehr Präzisionen wünscht sich die CSV auch bei der Zwangskontaktsperre und bei der Definition von Versammlungen. „Wir haben keine Regeln für öffentliche Wege. Wenn die Distanzierung nicht möglich ist, weil zu viele Menschen eng aneinanderstehen, müsste die Maskenpflicht herrschen, das halten wir aus sanitären Gründen für wichtig“, sagte Wiseler. Es sei auch nicht nachvollziehbar, was bei Vereinsund Sportveranstaltungen für die Essens- und Getränkeversorgung sowie in den Schulen gelte. „93 Lehrer, die eigentlich unter Quarantäne gestellt sind, werden zur Arbeit verpflichtet“, prangerte er an. „Die Ministerien für Bildung, für Sport und für Inneres geben verschiedene Richtlinien heraus, die nicht nachvollziehbar sind.
Auch Jeff Engelen (ADR) teilte diese Kritik – manche Passagen seien unklar und verschiedene Interpretationen dadurch möglich. Und: „An den Einschnitten in die persönlichen Freiheiten hat sich nichts geändert. Damit können wir nicht leben.“Auch Sven Clement (Piraten) kritisierte Diskriminierungen: „Wer darf Ausnahmen beantragen und wer nicht – das muss klar geregelt sein“, sagte er in Bezug auf die Lehrer. „Wir haben es fertiggebracht, die vulnerablen und älteren Personen zu schützen. Dieses Gesetz ist holprig – ja –, aber es ist wirksam“, befand dagegen Marc Baum von den Linken.
Wenn Distanz nicht möglich ist, müsste Maske Pflicht sein. Claude Wiseler (CSV)
Angesichts der steigenden Infiziertenzahlen in ganz Europa verlangte Josée Lorsché (Déi Gréng) nach gemeinsamen Regeln in der EU. Für Luxemburg legte sie Lenert nahe, dass mehr auf die Pflegebedürftigen, die zu Hause versorgt werden, geachtet werden müsse. „Dort stellen sich eine Reihe Probleme, denn die Präsenz wurde heruntergeschraubt und die Tagesstrukturen sind geschlossen“, erklärte sie. Familien könnten aber nicht auf Dauer einspringen, zumal wenn sie berufstätig sind und ihnen kein Congé pour raison familiale zusteht.