Regierungskoalition lässt Radio ARA verhungern

Kahlschlag wird von LSAP und Déi Gréng kritiklos mitgetragen

Das neue Mediengesetz ruiniert den einzigen verbliebenen unabhängigen Radiosender in Luxemburg. Seit mehr als 25 Jahren ist Radio ARA der Garant für Informationen aus dem Bereich der NGOs und für eine Vielfalt an bedeutender Musik, die kein anderer Sender anrührt.

In enger Kooperation mit Graffiti werden junge Leute fachkundig an Medienarbeit herangeführt. Radio ARA spricht zahlreiche in Luxemburg lebende Communities in ihrer Muttersprache an und vermittelt so unter anderem die Corona-Politik der Regierung. Das ist Bürger-Radio im besten Sinne. All das leistet kein anderer Radiosender hier in dieser Form. Dabei wird der überwiegende Teil der Arbeit von rund 170 Freiwilligen ohne Bezahlung erbracht. Bisher gab es von der Regierung wenigstens einen minimalen finanziellen Beitrag, um die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu sichern, damit diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe erfüllt werden kann. Die Summe reichte schon seit langem nicht mehr aus. Statt die spärlichen Mittel aufzustocken, wie es Radio ARA seit langem fordert, bedroht das neue Mediengesetz, das der Regierungschef eingebracht hat, den Sender nun existenziell.

Sowieso ist die Medienpolitik von Xavier Bettel haarsträubend. So hatte er vor geraumer Zeit einen persönlichen Freund aus der Konzertbranche in verantwortliche

Stellung beim öffentlich-rechtlichen „Radio 100,7“gebracht, was den europäischen Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend widerspricht. Diese verlangen, dass Regierungen keinen Einfluss auf diese Sender nehmen. Zudem stellt er wieder mehrere Millionen Euro dem kommerziellen „RTL“zur Verfügung. „RTL“ist Teil des BertelsmannKonzerns, einem der größten profitorientierten Medienunternehmen weltweit.

Um den Fortbestand von Radio ARA zu sichern, wäre ein winziger Bruchteil dieser Summe nötig. Stattdessen lässt Xavier Bettel Radio ARA verhungern. Der Erhalt medialer Vielfalt, die in einer Demokratie unverzichtbar ist, ist nicht Bestandteil von Bettels Agenda.

Dass dieser wirtschaftsliberale Regierungschef, der von Kulturund Medienpolitik offenbar nicht viel versteht, so handelt, ist bei dessen politischer Ausrichtung nicht verwunderlich. Nur hat Luxemburg keine blaue Regierung, sondern eine, die von einer Koalition getragen wird. Dass LSAP und Déi Gréng diesen Kahlschlag ermöglichen, indem sie ihn bereitwillig und kritiklos mittragen, ist der eigentliche Skandal. Befremdlich ist aber auch, dass dieses Thema den großen Zeitungen hier im Land keine einzige Zeile wert ist. Willi Klopottek,

Oberfeulen Radiomoderator bei Radio ARA