Schluss mit der Vogel-Strauß-Politik
Der Mouvement écologique wirft der Regierung vor, sich hinter Floskeln zu verstecken, statt aktive Politikgestaltung zu betreiben
Der Mouvement écologique nutzte den Rückzug des griechischen Joghurtherstellers Fage, um sich gestern im Rahmen einer Pressekonferenz mit der grundsätzlichen Politikgestaltung in Luxemburg zu beschäftigen. „Es geht nicht nur um einen Betrieb und die Frage, ob er sich vielleicht zurückgezogen hat, weil die Prozeduren zu lang waren“, sagte Präsidentin Blanche Weber. „Es geht um ganz grundsätzliche Fragen.“
Inkohärente Umweltgesetzgebung „Wir sind uns alle einig, dass wir das Klima schützen müssen. Luxemburg hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Gleichzeitig haben wir eine Umweltgesetzgebung, die den Klimaschutz sträflich vernachlässigt“, so Weber.
Als Beispiel nannte sie die Commodo-Gesetzgebung, die die Niederlassung von Betrieben regelt. „In der Gesetzgebung sind die Aspekte Energie und CO2-Emissionen absolut unzureichend geregelt.“Das Commodo-Gesetz hinke den Ansprüchen des Klimaschutzgesetzes hinterher. „Das ist völlig unverständlich.“
Dasselbe gelte für den Ressourcenschutz. „Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss auf Betrieben aufbauen, die Ressourcen schonen. Das wird aber nicht ernsthaft geprüft oder richtig gehandhabt.“Laut der aktuellen Commodo-Gesetzgebung muss ein Betrieb nachweisen können, dass er die bestmöglichen Technologien anwendet, um sich niederlassen zu können, auch wenn er dabei die Ressourcen strapaziert oder viel CO2 in die Luft bläst.
Auch in Bezug auf die Wasserwirtschaft fehle es an geeigneten gesetzlichen Instrumenten. „Es kann nicht sein, dass ein Wassersyndikat darüber entscheidet, ob genügend Wasser verfügbar ist. Das ist eine nationale Verantwortung.“
Der Mouvéco fordert, dass der ominöse Nachhaltigkeitscheck für Betriebe, „über den seit über zehn Jahren gesprochen wird, endlich kommt“, sagte Weber. Sie forderte die Politik auf, „endlich Gestaltungsfähigkeit zu zeigen“. Der Mouvéco kritisierte auch die Ungenauigkeit von Begriffen wie „grünes Wachstum“oder „RifkinKonformität“. „Sobald es in einem Dossier ernst wird, interpretiert jeder die Dinge auf seine Weise. Da helfen diese Floskeln nichts. Wir müssen klar definieren, welche Wirtschaftspolitik wir wollen, anstatt uns hinter Floskeln zu verstecken. Nur wenn man weiß, was man will, kann man die dafür notwendigen Instrumente schaffen.“
Das gilt auch für die Diversifizierung der Wirtschaft. „Welche Cluster sollen ausgebaut werden? Wie kann die Luxemburger Wirtschaft resilienter und unabhängiger vom Weltmarkt werden? Wie kann der Staat Betriebe beim Übergang in eine karbonfreie Zeit unterstützen? Zu all diesen Fragen fordert der Mouvéco eine öffentliche und offene Debatte.
Die Frage der Fragen aber lautet: Wie kann Luxemburg aus der Wachstumsspirale aussteigen, die spürbar an ihre Grenzen stößt, und gleichzeitig die Finanzierung seines Sozialsystems aufrechterhalten? Antworten gibt der Mouvéco keine, aber er möchte, dass über diese drängenden Fragen diskutiert wird. Die Umweltschutzorganisation möchte, dass die Regierung sich auch den Diskussionen über andere strittige Themen stellt, statt sich in Geheimniskrämerei zu üben: die große Steuerreform, das Klimaschutzgesetz oder noch kontraproduktive staatliche Subventionen. mig