EU-Gipfel: Nicht nur außen

Außenpolitische Lage könnte EU-Binnenmarkt überschatten

Dass Staats- und Regierungschefs auch nur Menschen sind, wird spätestens in der Corona-Krise klar. Der ab heute stattfindende zweitägige EU-Sondergipfel sollte bereits vor einer Woche stattfinden, wurde aber verschoben, weil Ratspräsident Charles Michel sich in Corona-Quarantäne begeben musste. Aber auch persönliche Schicksale spielen eine Rolle. Wie die private Nachrichtenagentur TT meldet, wird der schwedische Premierminister Stefan Löfven wegen der Beerdigung seiner Mutter nicht am Sondergipfel teilnehmen können. Die finnische Premierministerin Sanna Marin springt für Löfven ein, da nur Staats- und Regierungschefs am Rat der Europäischen Union teilnehmen können. Die zwei Regierungschefs verbindet nicht nur eine geografische Nähe, sondern auch eine ideologische: beide sind Sozialdemokraten.

EU-Außenpolitik mit vielen Themen Die auswärtigen Angelegenheiten werden die heutigen Beratungen zwischen den Staats- und Regierungschefs dominieren. Besonders die Beziehungen der EU zur Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeerraum werden im Vordergrund stehen. Die EU hatte der Türkei wegen der Erdgas-Erkundungen Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gedroht. Aber auch die Lage in Belarus und mögliche Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime stehen auf der Tagesordnung. Obwohl die beiden Länder geografisch auseinander liegen gibt es ein verbindendes Element: Zypern.

Während Kanada und Großbritannien vor kurzem Sanktionen gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung verhängt haben, schafft es die EU nicht zu einer Einigung zu kommen, um 40 Regierungsvertreter des belarussischen Regimes

zu sanktionieren. Lukaschenko selbst wäre bisher von den EU-Sanktionen ausgeschlossen. Zuletzt blockierte jedoch Zypern den erforderlichen einstimmigen Ratsbeschluss. Das Land fordert zeitgleiche EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Nun ist es die Aufgabe der anderen EU-Staaten, Zypern genug anderweitige Garantien zu geben, um es zu einem Umschwenken bei den Sanktionen gegenüber den belarussischen Regierungsvertretern zu bewegen. Aus EU-Quellen heißt es, dass die Mitglieder des Europäischen Rats am Anfang ihres Treffens heute ihre „volle Solidarität“mit Griechenland und Zypern bekräftigen werden.

Außerdem steht bei dem Spitzentreffen in Brüssel noch einmal China auf der Agenda. Nach der Videokonferenz mit Staatschef Xi Jinping am 15. September gibt es weitere Verhandlungspunkte: die Menschenrechte sowie das geplante Investitionsabkommen.

Ebenso dürfte der reaktivierte Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Bergkarabach eine Rolle spielen. Am eigentlichen Termin des EU-Sondergipfels, dem 24. und 25. September war dieser Konflikt noch eingefroren. Eine mögliche Verflechtung des Gasstreits und des Konflikts im Südkaukasus scheint, wie Brüsseler Kreise melden, unwahrscheinlich, auch wenn die Türkei Aserbaidschan unterstützt.

Darüber hinaus wird erwartet, dass der Rat die Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt.

Stärkung des EU-Binnenmarkts

Trotz all der außenpolitischen Fragen die auf der Tagesordnung stehen, soll sich der zweite Tag des Gipfels am Freitag mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigten. Während dem bisherigen Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr hatte es einseitige Grenzschließungen von EU-Staaten gegeben, auch nicht mehr funktionierende Lieferketten im gemeinsamen Wirtschaftsraum waren ein Problem.

Deshalb sind der Binnenmarkt, die Industriepolitik und der digitale Wandel ebenfalls Teil der Verhandlungsagenda des Sondergipfels. Die Betonung liegt auf ebenfalls. Besonders für kleinere Länder, wie Luxemburg, sind diese Themen jedoch von Bedeutung. Während die größeren Mitgliedsstaaten schon mit einem Zurück zum Status vor Corona zufrieden sein sollten und die schnellstmögliche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt anstreben, gibt es noch viele Probleme,wie die arbiträren Grenzschließungen und der Bereich des ECommerce. Am Schluss könnten sich einzelne Gipfel-Teilnehmer sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch zu den ins Stocken geratenen Brexit-Verhandlungen äußern.