Bezirkspräsidenten: CSV hat soziale DNA
Mit einer Tour durch die vier Bezirkskomitees wollte CSV-Präsident Frank Engel Mitte September den Puls an der Basis fühlen, wobei auch das Verhältnis zwischen Fraktion und Partei sowie Engels rezenter Vorstoß in puncto Erbschaftsund Vermögenssteuer thematisiert wurden. Die Bezirkspräsidenten Max Hengel (Osten), Christophe Hansen (Norden), Natalie Silva (Zentrum) sowie JeanMarie Wirth (Süden) unterstreichen auf Nachfrage alle den konstruktiven und sachlichen Charakter der Treffen. Für Hansen war es wichtig, Christophe Hansen dass Engel
sich erklären konnte und über die „nicht ideale, weil nicht mit den Gremien abgesprochene, Art, wie die Aussagen getätigt wurden“gesprochen wurde. Man habe aber auch die inhaltliche Ausrichtung der Partei thematisiert. Auch Wirth betont, dass solche Ideen künftig erst in den Gremien diskutiert werden müssen, bevor der Präsident damit an die Öffentlichkeit geht. Es müsse wieder mit einer Stimme gesprochen werden.
Während sich Hengel und Silva nicht zu einer möglichen Schärfung des sozialen Profils äußern wollten, findet Hansen, dass es vor allem darum gehe, die sozialen Ideen der CSV besser zu kommunizieren. „Wir haben das soziale Profil nicht erst seit Kurzem, das war bereits unter Jean-Claude Juncker oder Jean Spautz ein wichtiger Punkt.“Als Oppositionspartei leide man einerseits unter der geringeren Medienpräsenz und andererseits unter der Funktionsweise der Chamber. „Man kann die besten Vorschläge machen, aber die werden in 99 Prozent der Fälle von der Mehrheit abgewatscht und verschwinden dann ganz schnell im Mülleimer.“Neben den Steuern müsse auch über Einsparungen beim Staat diskutiert werden. Für Jean-Marie Wirth beginnt ein soziales Programm nicht mit einer Erbschaftssteuer, sondern bei der Hilfe für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. „Wenn wir über Steuergerechtigkeit sprechen, müssen wir auch über die Menschen reden, die ihren Partner verlieren und plötzlich in eine andere Steuerklasse rutschen.“Wirth kritisiert, dass die Regierung in der Vergangenheit zu wenig an die „kleinen Leute“gedacht und das Geld mit der Gießkanne verteilt habe. Die aktuelle sanitäre Krise werde genutzt, um soziale und ökologische Missstände in den Hintergrund zu rücken. Er verweist auch auf eine Krise bei den Gemeinden, die mit massiven Einkommenseinbußen konfrontiert seien. Hier müsse der Staat seine Verantwortung übernehmen und unter anderem den Bau von sozialem Wohnraum stärker subventionieren. MaH