Chancen und Risiken
Chamber diskutiert über die 5G-Technologie – der Aufbau des neuen Kommunikationsstandards ist umstritten
Gesundheitsrisiken, Umwelteinwirkungen und Sicherheitsbedenken – die möglichen Auswirkungen des Mobilfunknetzes der fünften Generation (5G) auf Mensch und Umwelt stehen immer wieder im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. In der ganzen Welt wächst der Widerstand gegen den Aufbau der 5G-Netze, der in vielen Ländern bereits weit fortgeschritten ist. In Luxemburg sollen erste städtische Gebiete mit der 5G-Technologie bis Ende des Jahres ausgestattet werden; auf EUEbene sieht die EU-Kommission vor, dass bis 2025 die 5G-Technologie in großen Teilen Europas angeboten wird.
Beispielhaft für den wachsenden Widerstand stehen die verschiedenen Petitionen gegen 5G, die bei der Abgeordnetenkammer eingereicht worden sind. Eine Petition vom Kollektiv „Stop 5G Luxemburg“, die den endgültigen Stopp des Aufbaus der 5G-Netze fordert, hat das erforderliche Quorum von 4 500 Unterschriften weit überschritten – die Zahl der Unterschriften liegt bei 7 306. Deshalb hatte die Chamber auch gestern die Gelegenheit, über die neue Technologie zu debattieren; Vertreter des Kollektivs beantworteten dabei die Fragen der Abgeordneten.
Gesundheit geht vor
Zunächst begrüßten die Abgeordneten einstimmig die Möglichkeit, über 5G diskutieren zu können. „Das Thema beschäftigt viele Menschen“, betonte Marc Hansen (Déi Gréng). „Ihre Sorgen müssen ernst genommen werden.“Und Sorgen der Bürger gibt es viele – Fragen stellen sich allen voran über die möglichen Risiken, die die 5GTechnologie für die Gesundheit birgt. „Als Argument wird oft vorgebracht, dass die schon versteigerten Frequenzen, die jetzt zur Anwendung kommen, nah von jenen Frequenzen sind, in denen bereits Mobilfunk betrieben wird“, erklärte ein Experte des Kollektivs. „Aber wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, dann stellt sich heraus, dass die kleinsten Unterschiede bei Frequenzen schon biologische Auswirkungen haben.“In Luxemburg hat die Versteigerung der für den Aufbau des 5G-Netzes notwendigen Frequenzen im 700-Megahertz-Bereich und im 3 600-Megahertz-Bereich bereits stattgefunden; das 26-Gigahertz-Band wird erst später zum Verhandlungsgegenstand.
Die CSV-Abgeordnete Viviane Reding erinnerte ihrerseits daran, dass in Europa das sogenannte Vorsorgeprinzip gelte – „ich erwarte mir vom Luxemburger Gesetzgeber, dass dieses Vorsorgeprinzip ernst genommen wird.“Dazu solle Luxemburg auch die Maximalwerte bei den Strahlungen im Mobilfunk unter den international geltenden Werten festlegen. Die Präsidentin von „Stop 5G Luxembourg“, Conchetta Valvason, pochte darauf, dass es nicht genug Forschung zum Thema 5G gebe. „Wir können die Bürger nicht einer Strahlung aussetzen, wenn wir die Auswirkungen nicht genau einschätzen können.“
David Wagner (Déi Lénk) wollte sich indes mit der Debatte rund um die Digitalisierung beschäftigen. Statt sich nur mit der 5GTechnologie auseinanderzusetzen, müsse man sich die Frage stellen, wie hoch der Bedarf an Technologien für die Menschen sei. „Welche Technologien brauchen wir und welche nicht?“, fragte er. Lydia Mutsch (LSAP) zeigte sich ihrerseits zufrieden mit der „verantwortungsvollen“Haltung Luxemburgs: „Ich habe nicht den Eindruck, dass Luxemburg sich nicht mit den möglichen Folgen für Gesundheit und Umwelt auseinandersetzt.“Außerdem müsse man auch nicht die Anwendungen der Technologie in der Wirtschaft vergessen – in vielen anderen Ländern hat der 5G-Zug bereits Fahrt aufgenommen. Der ADR-Abgeordnete
Fernand Kartheiser wollte sich seinerseits darüber informieren, ob es dank 5G für den Staat möglich sei, die Bürger zu überwachen.
Regierung setzt auf Transparenz
Neben den Vertretern des Kollektivs „Stop 5G Luxemburg“standen auch Xavier Bettel (DP) in seiner Eigenschaft als Minister für Kommunikation und Medien, Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) den Abgeordneten Rede und Antwort.
„Wir leben in einer immer digitalisierteren Welt“, betonte Bettel. Beispielhaft dafür stehen etwa die neuen Möglichkeiten in der Fernmedizin oder in der Arbeit im Homeoffice. Dabei sei es auch selbstverständlich, die Risiken dieser neuen Technologien zu besprechen. Luxemburg habe sich, so der Minister, immer dafür eingesetzt, dass die möglichen Folgen für Gesundheit und Umwelt in Zusammenhang mit 5G diskutiert werden – auch auf EU-Ebene. „Wenn bewiesen wird, dass 5G eine Gefahr darstellt, dann sind wir die Ersten, die die Handbremse ziehen werden“, versicherte Bettel.