Bestandsaufnahme, ohne Perspektiven zu nennen

Debatte der Rede zur Lage der Nation: Wohnungsbau, Soziales und Finanzen im Mittelpunkt

Gestern früh ging es am Krautmarkt mit den Debatten der Rede zur Lage der Nation weiter. Traditionell ergreifen die zweiten, dritten, teils vierten Redner einer Partei das Wort zu ihren Spezialthemen. Das war so bei Gilles Roth (CSV) zu Finanzen, François Benoit (Déi Gréng) zu Klima-, Umweltund Naturschutz, Marc Spautz (CSV) zu Arbeit und Sozialem, Marc Lies (CSV) zum Wohnungsbau, idem Yves Cruchten (LSAP) und Laurent Mosar (CSV) zur Wirtschaft.

Sven Clement (Piraten) begann die Debatte allerdings mit einem Rundumschlag und forderte eine ehrliche und solidarische Politik. Einfach weitermachen sei keine Option. „Die paar Maßnahmen der Regierung sind ein paar kleine Pflaster, ohne den politischen Willen, wirklich etwas zu machen“, kommentierte er die steuerlichen Wohnungsbaumaßnahmen.

Gilles Roth (CSV) lobte zunächst die Bettelsche Rede, weil sie gut vorbereitet war und die Covid-Krise mit allen Facetten und in allen Domänen beleuchtete. „Es war aber keine politische Gestaltungsrede“, befand er und vermisste Akzente, wie der wirtschaftliche Aufschwung gelingen soll, was Bettel unter sozialem Zusammenhalt versteht oder wie der Wohnungsmangel angegangen werden soll. Werde hier nicht ein neuer Steuervorteil geschaffen, fragte er bei den Immobilienspezialfonds FIS, deren direkten und indirekten Immobiliengeschäfte nur zu 20 Prozent besteuert werden sollen. Roth forderte, dass sie unter den normalen Steuertarif fallen müssten.

Der Grünen-Abgeordnete François Benoit konzentrierte sich ganz auf die Klimakrise und zählte die Maßnahmen auf, die die Regierung zum Schutz von Klima, Umwelt und Natur ergreift. „Die Gesellschaft ist bereit für den ökologischen Wandel. Covid hat das beschleunigt“, stellte er fest.

Auch Staat muss ausbilden

„Wir müssen alle zusammen aufpassen, dass wir keine soziale Krise bekommen und die Armut steigt“, mahnte Marc Spautz (CSV) und forderte, dass schnellstmöglich eine Bilanz des Revis- und Onis-Gesetzes gezogen werde. Spautz befand es als wichtig, dass in die Jugendarbeitslosigkeit investiert werde und begrüßte, dass der Staat nun 1 000 Arbeitsplätze besetzen wolle, regte aber auch an, dass der Staat selber auch ausbilden sollte.

Sein Parteikollege Marc Lies nahm sich dagegen den Wohnungsbau vor und bezeichnete die neuen steuerlichen Maßnahmen gegen die Spekulation, wie die Reform der Abschreibungen, als „Makulatur“. Er beklagte die unmäßigen Prozeduren, die Bauwillige auch im Bauperimeter durchlaufen müssten und forderte, es pragmatisch anzugehen. Yves

Cruchten (LSAP) war genau wie er der Meinung, dass Erweiterungen von Bauperimetern möglich sein sollten. Mittelfristig müssten die Abschreibungsmöglichkeiten von Investoren ganz abgeschafft werden. „Der Invest in Bauland ist so attraktiv, dass es keine Steuervorteile braucht.“

Kritik an Premier Bettel kam dann nochmals von der CSV. Laurent Mosar befand, Bettel habe eine Bestandsaufnahme gemacht, aber keine Perspektiven geboten. „Ganz viele Betriebe fallen durch das Raster, die Hilfen des Plan de relance reichen nicht“, mahnte er. Grundsätzlich fragte er, wie die Regierung Wirtschaft und Ökologie unter einen Hut bringen will. Das Dossier Fage sei eine Blamage für Luxemburg. „Hat die Regierung überhaupt noch eine Industriepolitik?“

Premierminister Xavier Bettel (DP) verteidigte auf dem Sprung zum Brüsseler Gipfel die Schulden: „In den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren, ist der beste Invest in die Zukunft. wel

Es war keine Gestaltungsrede. Gilles Roth, CSV