Start in Afrikas „Superwahljahr“

Gewalt und Proteste drohen in Guinea – In den Sahelstaaten Burkina Faso und Niger sind zudem Terroranschläge zu befürchten

Conakry. Im westafrikanischen Guinea versucht die Nationale Front zur Verteidigung der Verfassung (FNDC) wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag noch einmal mobil zu machen. Das Oppositionsbündnis aus Politik und Zivilgesellschaft hat für Freitag erneut zu einer Demonstration aufgerufen, die ein Ziel hat: Das dritte Mandat von Amtsinhaber Alpha Conde, stolze 82 Jahre alt, soll verhindert werden. Ihrer Ansicht nach widerspricht es dem Demokratieverständnis und ebnet erneut den Weg für Langzeitherrscher, von denen es in Westafrika bis auf Togo keine mehr gibt.

Seit mehr als einem Jahr wird regelmäßig gegen Condes angestrebte Dauerherrschaft protestiert. Nach Zählung der FNDC sind dabei bislang mindestens 92 Menschen getötet worden, mehr als 300 wurden verletzt. Auch Organisationen wie Human Rights Watch kritisieren schwere Menschenrechtsverletzungen. Möglich wurde Condes Kandidatur durch ein Verfassungsreferendum. Durch das Inkrafttreten der neuen Verfassung werden frühere Mandate – er ist seit 2010 an der Macht und hätte nach der alten Verfassung nicht mehr kandidieren dürfen – nicht eingerechnet.

Guinea wie die Elfenbeinküste

Vorbild dafür war möglicherweise die Elfenbeinküste, die nur zwei Wochen später am 31. Oktober wählt. Auch Alassane Ouattara ermöglicht eine Verfassungsänderung von 2016 eine erneute Kandidatur. Die war jedoch lange Zeit nicht geplant, war doch Premierminister Amadou Gon Coulibaly designierter Nachfolger für die Regierungspartei RHDP (Sammlung der Houphouetisten für Demokratie und das Volk). Doch dieser starb Anfang Juli überraschend. Ouattara zögerte zwar einige Wochen, bis er Anfang August aber doch erneut kandidierte. Kritik daran äußerte unter anderem der

Erzbischof von Abidjan, Kardinal Jean-Pierre Kutwa, der die Entscheidung als „nicht notwendig“bezeichnete.

Schließlich kann sie das Land erneut in die Krise stürzen. Erste Tote hat es bei Protesten schon gegeben. Nach den Wahlen 2010, als das Land, der weltgrößte KakaoExporteur, mit Ouattara und dem damaligen Amtsinhaber Laurent Gbagbo über Monate zwei Präsidenten hatte, starben bei Unruhen rund 3 000 Menschen. Gbagbo musste sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten, gewann seinen Prozess jedoch in erster Instanz. Dessen Partei, die Ivorische Volksfront (FPI), schickt zwar Pascal Affi N'Guessan ins Rennen. GbagboAnhänger kritisierten jedoch, dass die Wahlkommission CEI den ExPräsidenten nicht zugelassen hat. Ein Generationswechsel, auf den vor fünf Jahren noch viele junge Wähler hofften, steht der Elfenbeinküste wohl nicht bevor.

Im Sahel wird sich indes die Terrorgefahr auch auf die Wahlen auswirken. Durch Kämpfe, Anschläge und Gewalt sind laut der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation ACLED, die Daten zu Konflikten weltweit erhebt, allein in Burkina Faso in den vergangenen zwölf Monaten bereits 2 760 Menschen ums Leben gekommen. Für Beobachter ist es fraglich, wie dort am 22. November freie, faire und transparente Wahlen stattfinden sollen. Im Juni nannte die katholische Bischofskonferenz die Lage vor Ort „besorgniserregender als je zuvor“. Unklar ist beispielsweise, wie die Binnenflüchtlinge ihre Stimme abgeben können. Offiziell registriert sind 1 034 609 Vertriebene.

In Burkina Faso wird ein erneutes Duell zwischen Amtsinhaber Roch Marc Christian Kabore und Oppositionsführer Zephirin Diabre erwartet. 2015 gewann Kabore bereits im ersten Wahlgang. Insgesamt sind 14 Kandidaten vorläufig von der Wahlkommission zugelassen worden.

Niger und Ghana

Zu Schwierigkeiten bei der Organisation aufgrund der angespannten Sicherheitslage kann es auch im Niger kommen, da dort aufgrund von Anschlägen und Überfällen teilweise der Ausnahmezustand herrscht. Die Präsidentschaftswahl findet am 27. Dezember statt, jedoch ohne Amtsinhaber Mahamadou Issoufou, der nach zwei Mandaten nicht erneut antreten darf. Als Kandidat geht allerdings Offizier Salou Djibo ins Rennen, der am Staatsstreich im Jahr 2010 beteiligt war.

Auch in Ghana treffen zwei alte Bekannte aufeinander: Nana Akufo-Addo und John Dramani Mahama. Letzterer war bis 2016 Präsident, hatte dann die Wahl aber gegen Akufo-Addo verloren. Beide stammen aus bekannten Politikerfamilien. Gewählt wird am 7. Dezember. KNA