Chaque mesure compte
Fiscalité des entreprises: le régime d’intérêt notionnel pour une meilleure résilience
Das elektronische Medium „Paperjam“nahm das „Fage“-Fiasko zum Anlass, die Parlaments-Fraktionen über die – ungewisse – Zukunft der Industriepolitik in Luxemburg zu befragen.
Das Resultat ist objektiv gesehen erschreckend. Alle Parteien schwelgen in Schlagwörtern wie „Nachhaltigkeit“, „Klima-Neutralität“, „Kreislauf-Wirtschaft“. Ohne zu definieren, was sie genau darunter verstehen. Oder welche Folgen für Land und Leute die Umsetzung der hehren Ziele hätte. Nur die „Digitalisierung“findet Gnade bei den Volksvertretern. Selbst wenn, ausgenommen DP und LSAP, die Fraktionen dem „Google“-Projekt bei Bissen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.
Dabei gehören die mit den Gadgets der Informationsgesellschaft gut bestückten Luxemburger zu den größten Konsumenten der Dienstleistungen von „Google“. Wobei offensichtlich weder Politik noch Bürger sich die Frage stellen, woher die täglich benutzten Daten herkommen? Wie die vielen Mails, Selfies und andere Zeitvertreibe gespeichert werden?
Die Interviews dokumentieren jedenfalls einen erschreckenden Mangel an ökonomischem Sachverstand der meisten Gesetzgeber.
Der Sprecher von „Déi Lénk“sieht hinter den Industrien ohnehin nur profitgierige Kapitalisten. Auf die Frage, wie die Linken sich die ökonomische Zukunft des Landes vorstellen, heißt es lapidar: „C’est la population, et surtout les jeunes, qui doit avoir son mot à dire sur l’avenir économique du pays et non pas les 1 % les plus privilégiés“. Wunderbar. Nur, wie soll das konkret funktionieren?
Auch die Co-Präsidenten der Grünen spielen in einer Traum-Liga. Zur Bewertung jedes industriellen Projektes müsse man sich vorab die Frage stellen „si le projet en question crée une valeur ajoutée dans le domaine de l’économie circulaire, s’il s’insère dans un écosystème déjà présent et s’il a un impact considérable sur l’environnement“.
Dazu gibt LSAP-Fraktionschef Georges Engel eine realistische Antwort: „Une industrie 100 % propre sans consommation de ressources ni rejets n’existe nulle part“. Die nationale Stahlindustrie produziert nur noch auf Schrottbasis. Ein perfekter Kreislauf. Der gewaltige Mengen Energie benötigt.
Selbst wenn es gelingen sollte, unsere Energieversorgung zu 100 Prozent „erneuerbar“zu gestalten, funktionieren Sonnenkollektoren und Windräder nur dank seltenen Mineralien. Die nicht „klima-neutral“aus der Erdkruste gewonnen werden.
Laut EU-Kommissar Maros Sefcovic wird allein für die Entwicklung von besseren Batterien für die von unserer Regierung so favorisierten Elektroautos der Bedarf der Union an Lithium bis 2030 um 1 800 Prozent ansteigen. Und um 6 000 Prozent bis 2050!
Wen interessieren Fakten?
Doch mit solchen Petitessen geben sich unsere Parteien nicht ab. Der neue ADR-Fraktionschef, Fernand Kartheiser, schwelgt in großen Kategorien. Er sieht die industrielle Zukunft des Landes in den Bereichen Elektronik, Chemie und Pharmazeutik, Luft- und Raumfahrt, Energieproduktion, Umwelt-Technologien, Mobilität. Selbst Biotechnologien sind erwünscht, so lange sie „ethisch“seien. Was immer das heißen mag. Alles muss selbstverständlich „nachhaltig“bleiben. Als ob Chemikalien oder selbst Pharmaka problemlos herzustellen wären. Mit Luft, Wasser und viel Heimatliebe.
Dass die europäische Pharmaindustrie die Herstellung der meisten Medikamente nach China und der Generika nach Indien ausgelagert hat, ist eine Folge der übervorsichtigen Reach-Gesetzgebung der Europäischen Union. Die sämtliche Substanzen unter Generalverdacht setzte und die Entwicklung aller pharmazeutischen Moleküle aufwendigen Prüfungen unterwirft.
Ein Industrieller, der es wagen würde, in Luxemburg eine Produktion von Medikamenten zu starten, sähe sich schnell mit Bürgerinitiativen konfrontiert, die keine „Giftstoffe“in ihrem Hinterhof dulden. In praktisch allen Medikamenten gibt es toxische Wirkstoffe: „Zu Risiken und
Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“!
Fage, die Joghurt, immerhin ein Naturprodukt, herstellen wollten, wurde durch die Umweltlobby aus dem Ländchen geekelt. Aus Hygienegründen ist die Aufbereitung von Milchprodukten mit viel Wasserbedarf verbunden. Das benötigte Wasser wäre mit der besten verfügbaren Abwassertechnologie geklärt und dem Wasserkreislauf wieder zugeführt worden. Die „Eaux du Sud“sahen kein Problem beim Wasserbedarf der Griechen. Für die Präsidentin des „Mouvement Ecologique“hätten nicht die Wassersyndikate eine solche Frage zu beantworten. Wasser sei eine nationale Angelegenheit.
In einem Leserbrief im „Wort“erinnerte Daniel Miltgen, dass die „Eaux de Beckerich“bestes Quellwasser fassen und vornehmlich exportieren. An diesem definitiven Verbrauch scheint die grüne Lobby sich nicht zu stören. Immerhin stand der Beckericher Schöffe und spätere Bürgermeister Camille Gira Pate bei der
Will unser Land nicht allein vom Finanzplatz abhängig sein, müssten gerade die Abgeordneten sich ihrer industriepolitischen Plattitüden entledigen und offen bleiben für Betriebsgründungen.
Gründung der „Eaux de Beckerich“. Bis zu seinem Ministeramt saß Gira im Verwaltungsrat der privaten Vermarktungsfirma eines öffentlichen Gutes.
Die Fraktionschefin der CSV, Martine Hansen, ist ebenfalls um Widersprüche nicht verlegen. Als ehemalige Direktorin der Ackerbauschule sollte sie wissen, dass unsere Bauern Milch im Überfluss produzieren. Selbst ein guter Teil der Bio-Milch muss exportiert werden, weil es nicht genügend nationale Nachfrage gibt. Fage, einmal in Produktion, hätte mit Sicherheit auch luxemburgische Milch verwertet, selbst wenn es diese auf dem europäischen „Spotmarkt“aufgekauft hätte. Weshalb Fage „keinen nationalen Mehrwert“geschaffen hätte, bleibt schleierhaft.
Wirtschaftliche Zusammenhänge scheinen nicht die Stärke der Frau Hansen zu sein. Ihre Visionen für eine „bessere“Industriepolitik beschränken sich auf inhaltsleere Sprechblasen. Sie will eine „industrie à valeur ajoutée pour l’économie et la société, qui respecte l’équilibre entre l’économique, le social et l’écologique.“Gut, was heißt das konkret?
Weiter: „une industrie de la recherche qui montre le chemin“. Aber wohin soll der Weg gehen? Noch origineller: „Une industrie de l’économie circulaire. Un „health hub“. Mais aussi la poursuite de nos clusters traditionnels, à savoir l’ICT, les biotechnologies et la logistique. Aussi le ‚space‘, d’ailleurs. Sans oublier nos secteurs traditionnels, telle la sidérurgie...“Versuchte heute jemand in Luxemburg eine neue