Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Regierung informiert Chamber über die Terrorgefahr und verordnet Schweigepflicht

Auf Antrag der CSV standen Premierminister Xavier Bettel (DP), der Minister für die Innere Sicherheit Henri Kox und Justizministerin Sam Tanson (beide Déi Gréng) dem Parlament gestern in Bezug auf die Terrorgefahr in Luxemburg Rede und Antwort. Allerdings blieben die Details der gemeinsamen Sitzung der Justizkommission und der Kommission für Innere Sicherheit geheim, denn auf Wunsch der Regierung war ein huit clos verhängt worden. Die CSV hatte die zuständigen Minister einbestellt, nachdem es Ende Oktober, Anfang November in Österreich und in Frankreich zu Terroranschlägen gekommen war.

Zuvor hatten die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Serge Wilmes bereits eine parlamentarische Dringlichkeitsfrage zu dem Thema an die Regierung gestellt. In seiner Antwort hatte Premier Bettel am 10. November erklärt, dass die „Gefahr real, aber abstrakt“sei. Zwar habe man die Alarmstufe nicht heraufsetzen müssen, doch die Polizei habe den Schutz der sensiblen Punkte angepasst. Konkret bedeutet dies, dass in Luxemburg weiterhin Alarmstufe 2 des nationalen Einsatz- und Notfallplans gilt. Dies bedeutet eine erhöhte Wachsamkeit wegen realen, aber noch undefinierten Bedrohungen.

Bei einem islamistischen Terroranschlag waren am Abend des 3. November in der belebten Wiener Innenstadt fünf Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere Personen zum Teil schwer verletzt worden. Der 20-jährige Täter war von der Polizei erschossen worden.

Wenige Tage zuvor war in Paris der Lehrer Samuel Paty auf offener Straße von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden. Bei einem Anschlag auf eine Kirche in Nice waren am 29. Oktober drei Menschen getötet worden. Frankreich hat seitdem den Kampf gegen den Terror drastisch verstärkt. DS