Mini-Schengen und Grenzkontrollen
Die Partei des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte will sich gegen neue Migrationsströme abschotten
Die Niederlande wollen sich gegen neue Migrationsströme wappnen. Die größte Regierungspartei des Landes, die rechtsliberale ,,Partei für Freiheit und Demokratie“(VVD) von Premierminister Mark Rutte fordert in ihrem neuen gerade vorgelegten Parteiprogramm die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um neue Flüchtlingsströme einzudämmen. Auch sei die Gründung einer Mini-Schengenzone in der EU zu erwägen, falls es nicht gelingen sollte, dass die EU ihre Außengrenzen wirksam schützt, so die VVD. Eine solche Mini-Schengenzone sollte auf jeden Fall die drei Benelux-Länder sowie Deutschland und möglicherweise auch Frankreich umfassen.
Dem Schengener Vertragsgebiet, in dem innerhalb der EU der grenzfreie Güter- und Personenverkehr garantiert wird, gehören fast alle EU-Länder, aber nicht Bulgarien, Zypern, Irland, Kroatien, Großbritannien und Rumänien an. Die Nicht-EU-Länder Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz dagegen gehören zur Schengen-Zone in Europa. Das erste Abkommen von Schengen wurde am 14. Juni 1985 in dem Luxemburger Moselstädtchen Schengen geschlossen und seither mehrmals modifiziert.
Allerdings stellte die CoronaPandemie den Schengener Vertrag
arg auf die Probe. So wurde der unkontrollierte Grenzübergang zwischen den SchengenMitgliedsländern von März bis Juni 2020 wegen der Covid-19Pandemie ausgesetzt. Die Grenzen
waren plötzlich wieder zu. Auch in der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 hielten sich viele europäische Länder zeitweilig nicht mehr an den im Schengener Vertrag festgelegten freien
Güter- und Personenverkehr. Sie führten wieder Grenzkontrollen ein.
Die Option von Grenzkontrollen ist für die niederländische Regierungspartei VVD nun erneut eine reale. ,,Wenn das Risiko zu groß wird und wenn Migranten wieder massenhaft in unser Land wollen, weil wir im Wohlstand leben, müssen wir bereit sein, das zu verhindern,‘‘ so die VVD-Abgeordnete Bente Becker.
In Anlehnung an Macron
Es ist das erste Mal, dass die rechtsliberale VVD öffentlich Grenzkontrollen und eine Mini-Schengenzone in der EU fordert. Die Errichtung einer Mini-Schengenzone innerhalb der EU schlug auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich vor, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der 21-jährige Attentäter von Nice erst kurz vor seinem Anschlag via Italien nach Frankreich eingereist war. Beim Anschlag in Nice am 29. Oktober 2020 ermordete der aus Tunesien kommende Islamist drei Menschen in der Kathedrale Notre-Dame.