CGFP will Treffen mit Premier Bettel
Privatisierung im öffentlichen Dienst: CGFP und Sporlehrervereinigung wehren sich
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP befürchtet eine schleichende Privatisierung des öffentlichen Dienstes und will dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben. Hintergrund sind zwei Gesetzentwürfe im Bildungs- und einer im Sportbereich, die zum Ziel haben, die Zulassungskriterien zu Spitzenposten zu senken.
Die CGFP wirft der Regierung in einer Pressemitteilung vor, diese Gesetzentwürfe im Eiltempo auf den Instanzenweg geschickt zu haben, mit dem Ziel, „den öffentlichen Dienst zu entmündigen“. Ein erleichterter Zugang zu staatlichen Schlüsselposten für Kandidaten aus der Privatwirtschaft berge die Gefahr für reinen Klientelismus im öffentlichen Dienst. Die Gesetzentwürfe seien darüber hinaus klammheimlich und ohne jegliche Rücksprache mit der CGFP ausgeheckt worden. Die Gewerkschaft fordert, dass die Gesetzentwürfe
(7662, 7658 und 7708) „in der Schublade verschwinden“.
APEP: Der Ton wird rauer
Auch die Association des professeurs d'éducation physique (APEP) ist verärgert – vor allem wegen der geplanten Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Besetzung des Sportkommissarpostens und der Leitung der Sportschule ENEPS. Hatte die Vereinigung der Sportlehrer sich Mitte November in einem offenen Brief an Bildungsminister Claude Meisch (DP) und Sportminister Dan Kersch (LSAP) noch recht zurückhaltend ausgedrückt, so wird der Ton nun fordernder.
Bei ihrer Generalversammlung am Freitag hat die APEP eine Resolution angenommen, in der sie sich ganz klar gegen den „beabsichtigten Kompetenzabbau“ausspricht. Beim Sportkommissar handle es sich um eine wichtige
Schlüsselfigur, die einen tiefen Einblick in alle Facetten des Luxemburger Sports sowie Qualifikationen und Kompetenzen in vielen Bereichen des Sports voraussetze – angefangen bei der motorischen Frühförderung über den Schul-, den Freizeit-, Breiten- und Gesundheitssport bis hin zum Leistungssport. Eine massive Entwertung der Funktion des Sportkommissars, so wie das im Gesetzentwurf vorgesehen sei, könne man nicht akzeptieren, so die APEP.
Die CGFP wehrt sich überdies auch gegen den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen, die für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen sollen. Das Gewaltmonopol der öffentlichen Macht müsse unangetastet bleiben.
Die Staatsbeamtengewerkschaft will reden und fordert in dieser Angelegenheit ein klärendes Gespräch mit Premierminister Xavier Bettel (DP). mig