Zwischen Geld und Moral

Chamber diskutiert über Investitionspolitik staatlicher Fonds sowie das Eintreiben von Schulden durch die Steuerverwaltung

Am Anfang der gestrigen Chambersitzung gedachten die Abgeordneten der Opfer der Amokfahrt in Trier vom Dienstag. Im Zentrum der Plenarsitzung stand anschließend eine von Marc Baum (Déi Lénk) angefragte Debatte über die Investitionspolitik des Pensionsfonds (FDC) sowie des Zukunftsfonds (FSIL). „Eigentum verpflichtet, das ist für uns ein fundamentales Prinzip“, so Baum zu Beginn seiner Ausführungen. Dieses Prinzip werde bei den öffentlichen Investitionen jedoch nicht zu 100 Prozent befolgt.

Allein der Pensionsfonds verfüge über rund 22 Milliarden Euro an Reserven, was ausreiche, um während vier Jahren ohne Einnahmen die Renten auszubezahlen. Der FSIL verwalte 380 Millionen Euro. Baum erinnerte daran, dass der Pensionsfonds einst entgegen anderslautender von Luxemburg unterschriebener Konventionen in Streubomben investiert hatte. Er wunderte sich, dass aktuell nur 119

Firmen auf der Exklusionsliste des Fonds stehen. Er unterstrich zugleich, dass er deswegen nicht den Verwaltungsrat des Fonds an den Pranger stellen wolle, weil dieser nur unter inkohärenten politischen Vorgaben leide. Als Beispiel führte er an, dass sich die Regierung einerseits gegen Atomenergie ausspreche, andererseits aber in Unternehmen aus dem Nuklearbereich investiere.

Mehr Nachhaltigkeit gefordert

Um diese Inkohärenzen zu beseitigen, forderte Baum, dass die Investitionen des Fonds künftig nicht nur wie bislang möglichst breit gefächert, sondern auch sozial und ökologisch nachhaltig sein sollten. Mit Blick auf den Zukunftsfonds bemängelte er, dass dieser teilweise in Firmen investiere, die auf der schwarzen Liste des Pensionsfonds stehen. Er stellte zudem die Frage in den Raum, warum der FSIL über eine eigenständige Verwaltung verfügt.

Gilles Roth (CSV) warnte davor, FDC und FSIL miteinander gleichzusetzen, da beide Fonds über unterschiedliche Investitionsstrategien verfügten. Er stimmte aber mit Baum überein, dass es zumindest beim Zukunftsfonds Inkohärenzen gebe. „Der Zukunftsfonds wird mit Schulden gespeist, die der Staat jedes Jahr macht und die die kommenden Generationen zurückzahlen müssen.“Roth kritisierte zudem, dass in den vergangenen Jahren keinerlei Einnahmen aus dem Tanktourismus in den FSIL geflossen seien. Es war außerdem die Forderung, dass künftig ein Teil der Reserven in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert werden kann.

André Bauler (DP) unterstrich die von der Regierung geleistete Arbeit bei den nachhaltigen Finanzen. „Wir sind das erste Land in Europa, das einen präzisen Rahmen gesetzt und damit eine Vorbildrolle eingenommen hat.“Nur ein Prozent der Investitionen des Pensionsfonds würde in fossile Energieträger fließen. Gleichzeitig müsse die wirtschaftliche Rentabilität durch ein möglichst breites Portfolio sichergestellt werden.

Mars Di Bartolomeo (LSAP) verwies darauf, dass sich das Kapital des FDC seit seiner Gründung im Jahr 2004 von damals vier Milliarden Euro bis heute mehr als verfünffacht habe und der Fonds somit seiner Hauptaufgabe nachgekommen sei. Charles Margue (Déi Gréng) regte an, künftig mehr als die bislang 50 Millionen Euro jährlich in den FSIL zu stecken. Der

Ertrag steige mit dem nachhaltigen Charakter der Investition. Fernand Kartheiser (ADR) forderte indes einen besseren Zugang für private Investoren zum Wohnungsmarkt.

„Der Pensionsfonds hat seine soziale Verantwortung übernommen und zwar nach objektiven Kriterien“, verteidigte Sozialminister Romain Schneider (LSAP) die Arbeit des FDC. Kein anderes Land verfüge über ähnlich große Reserven. Er betonte zudem die Transparenz des Rentenfonds.

In einer erweiterten Frage wollte Laurent Mosar (CSV) wissen, warum sich die Steuerverwaltung gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und kurz vor Weihnachten beim Eintreiben von Schulden besonders unnachgiebig zeige, wenn andererseits Finanzhilfen ausgezahlt werden. „Der Minister macht der Steuerverwaltung keine Vorschriften, die hält sich an das Gesetz“, entgegnete Finanzminister Pierre Gramegna (DP). MaH

Eigentum verpflichtet, das ist für uns ein fundamentales Prinzip. Marc Baum, Déi Lénk