Boris will es richten
Brexit-Handelsabkommen: Britischer Premier greift persönlich ein
Brüssel/London. Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, teilte die EU-Kommission gestern Abend nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mit. Damit geht das Drama um das Abkommen abermals in die Verlängerung. Es soll bereits am 1. Januar ratifiziert und in Kraft sein.
„Die Bedingungen für eine Einigung sind wegen Differenzen bei entscheidenden Punkten noch nicht gegeben“, hieß es in einer von der Kommission verbreiteten gemeinsamen Erklärung. „Wir haben unsere Chefunterhändler gebeten, eine Übersicht über die bleibenden Differenzen vorzubereiten, damit diese persönlich in den nächsten Tagen besprochen werden können.“Ein Sprecher der EUKommission bestätigte, dass Johnson in den nächsten Tagen in Brüssel erwartet wird.
Enormer Zeitdruck
Am Morgen hatte EU-Unterhändler Michel Barnier bei internen Unterrichtungen deutlich gemacht, dass es bei den entscheidenden Knackpunkten auch in der seit Sonntag laufenden jüngsten Verhandlungsrunde kaum Fortschritte gegeben habe. Die drei wichtigsten Punkte sind: Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern, faire Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen das Abkommen.
Der Zeitdruck ist knapp vier Wochen vor dem Ende der BrexitÜbergangsphase enorm. Zum Jahreswechsel scheidet Großbritannien nach dem EU-Austritt auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Ohne Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelshürden.
Keine Einigung um jeden Preis
Trotz des weitgehenden Stillstands in den Verhandlungen hatte die EU-Seite auch gestern auf Einigungschancen gepocht. Die britische Seite zeigte sich vor dem Telefonat zu weiteren Gesprächen
bereit. Die deutsche Bundesregierung bekräftigte, es müsse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten geben. Der deutsche Außenminister Heiko Maas betonte, es sei innerhalb der EU klar, dass es keine Einigung um jeden Preis geben werde. „Aber wir wollen definitiv ein Abkommen erreichen.“Deutschland hat noch bis Ende Dezember die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die EU hat Großbritannien freien Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen angeboten. Dafür fordert sie aber gleiche Umwelt- oder Sozialstandards und Subventionsregeln. Das verbirgt sich hinter dem Punkt faire Wettbewerbsbedingungen – im Verhandlungsjargon „Level Playing Field“. Großbritannien möchte sich aber von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen.
Das zweite Streitthema Fischerei ist vor allem für Küstenstaaten wichtig, allen voran Frankreich. Die Unterhändler feilschen um die
Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen.
Der dritte Punkt „Durchsetzung des Vertrags“ist der EU auch wegen eines Manövers der JohnsonRegierung wichtig, das in Brüssel auf helle Empörung traf: ein geplanter Verstoß gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen. Johnson wollte mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln.
Die EU fordert gleiche Umweltoder Sozialstandards und Subventionsregeln.
Versöhnliche Signale aus London Hier deutete die britische Regierung aber gestern Bereitschaft zum Einlenken an. Sie sei bereit, umstrittene Klauseln des Gesetzentwurfs zu entfernen oder zu entschärfen. Voraussetzung sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist. „Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet“, hieß es in der Mitteilung der Regierung.
Großbritannien möchte sich von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen.
Die umstrittenen Klauseln waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der zweiten Kammer des britischen Parlaments, dem Oberhaus, entfernt worden. Die britische Regierung hatte aber angekündigt, sie am Montag im Unterhaus wieder einzufügen. Die EU sah dies als Affront. Die jüngsten Signale aus London dürften diesen Konflikt politisch entschärft haben. dpa