Für besseren Mieterschutz

Gemeindevertreter positionieren sich zu Gesetzestext

Luxemburg. Im Sommer hatten Bestimmungen um Wohngemeinschaften im PAG von Esch/Alzette hohe Wellen geschlagen. Vorwürfe wurden laut, dass die Stadt Wohngemeinschaften (WG) gänzlich verbieten wolle. Die Stadtverwaltung verteidigte sich allerdings dagegen. WGs seien nicht gleich WGs, hieß es damals. Ausschlaggebend sei vor allem, dass Mieter über ein gemeinsamer Mietvertrag (bail commun) mit dem Eigentümer verfügen. Mit der Maßnahme wolle die Stadt unter anderem gegen Schlafhändler und unwürdige Mietzimmer vorgehen.

In diesem Zusammenhang ist derzeit auch das Gesetzprojekt 7642 auf dem Instanzenweg, das den Umgang mit Wohngemeinschaften regulieren und Mieter besser schützen soll – auch in Hinblick auf sogenannte Cafészëmmeren. Zu diesem Text soll auch das Gemeindesyndikat Syvicol ein Gutachten vorlegen. Im Zuge einer Sitzung diskutierten Gemeindevertreter deshalb gestern über ihren Standpunkt.

„Legaler Rahmen geht nicht weit genug“

Ein Mitarbeiter des Syndikats stellte zunächst einige Kritikpunkte vor. Der Syvicol begrüße die Intention der Regierung, in diesem Zusammenhang einen legalen Rahmen zu schaffen, allerdings gehe der Text nicht weit genug. Das Gesetz sei leider nicht obligatorisch, habe also keinen Caractère impératif. Zudem schaffe der Text mehr Vorteile für den Vermieter, als für den Mieter.

Im Zuge der Cafészëmmeren lobt der Syvicol indes, dass Vermieter laut dem neuen Text in diesem Zusammenhang nicht mehr so einfach hohe Mieten verlangen dürfen. Diese seien nämlich wie bei anderen Immobilien an das investierte Kapital gekoppelt.

Die Sitzung war von angeregten Diskussionen geprägt. Unter anderem meldete sich auch der Bürgermeister von Esch/Alzette, George Mischo (CSV), zu Wort. Er bezeichnete sich selbst im Zusammenhang mit Wohngemeinschaften als gebranntes Kind.

Er betonte, dass man in Esch nicht gegen Wohngemeinschaften sei. Diese müssten allerdings bestimmten Mindeststandards entsprechen, um einen Mieterschutz gewährleisten zu können. Dafür sei unter anderem auch der im Gesetz vorgesehene Bail commun unabdinglich.

Das Gutachten des Syvicol soll nun in den kommenden Wochen vollständig ausgearbeitet und abgeschlossen werden. m.r.

Aufgrund der stetig steigenden Immobilienpreise entscheiden sich immer mehr Personen, in einer Wohngemeinschaft zu leben.