Finanzielle Rücklagen ermöglichen Beibehaltung des Kurses
DP/CSV-Schöffenrat will an seinen politischen Prioritäten festhalten und weiterhin hohe Investitionen tätigen
Luxemburg. Wegen der CoronaKrise ist es ein außergewöhnliches Budget. „In den kommenden Monaten werden noch viele Herausforderungen auf uns zukommen. Das Budget 2021 ermöglicht uns, für die Bürger und Firmen in die notwendigen Bereiche zu investieren, um zur Lebensqualität in der Hauptstadt beizutragen“, erklärt Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) zu Beginn der Haushaltssitzung.
Griff in die finanzielle Reserve im Jahr 2023
Die politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt haben entschieden, trotz der schwierigen Zeiten die politischen Prioritäten weiterzuführen. Dazu sind sie in der Lage, weil in den vergangenen Jahren einiges an finanziellen Reserven angelegt wurde.
Budgetberichterstatter Claude Radoux (DP) rechnet damit, dass die Gemeinde Luxemburg diese Reserven bald anzapfen muss: „Wenn wir die langfristigen Investitionen aufrechterhalten und das Budget im Gleichgewicht halten wollen, müssen wir 2023 162 Millionen Euro von den Reserven in die Hand nehmen.“
In den kommenden Jahren stehen geplante und genehmigte Projekte an, deren gesamtes Finanzvolumen sich auf 1,4 Milliarden Euro beläuft. Parallel dazu stehen 1,1 Milliarden Euro für Projekte aus, über die noch nicht abgestimmt wurde. Die Personalkosten sind der größte Posten bei den Ausgaben – und diese steigen weiterhin an. 2021 sind 386,8 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung von 3,7 Prozent. Die Stadt Luxemburg
beschäftigt momentan 4 223 Personen.
Radoux erwähnte, dass der Gemeinderat erstmals über eine Milliarde Euro – Einnahmen und Ausgaben zusammen – entscheidet.
Ausschlaggebend ist der Posten der Investitionen, also der außerordentlichen Ausgaben, der 421,7 Millionen Euro beträgt. Den ordentlichen Einnahmen in Höhe von 801,8 Millionen Euro stehen Ausgaben von insgesamt 1,044 Milliarden Euro gegenüber.
Das Resultat des Budgets 2021 beläuft sich auf ein Minus von 156,1 Millionen Euro.
Bei den Einnahmen hat die Corona-Pandemie ihren sichtbaren Einschlag. Die Gewerbesteuer geht im Vergleich zu 2019 von 77,2 auf 63,1 Millionen Euro zurück. Landesweit erhält die Stadt Luxemburg fast 45 Prozent des Gesamtkuchens. Der Fonds de dotation globale verzeichnet einen Rückgang von 516,6 Millionen auf 487,5 Millionen Euro. Hier liegt der Prozentanteil im landesweiten Vergleich bei etwa 24 Prozent.
„Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2022 wohl noch schwieriger wird als 2021. In zwölf Monaten werden wir bei den Gesprächen für das Budget wohl noch mehr negative Zahlen vorliegen haben“, erklärte Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV). dat