„Keine komplett falsche Politik“
Käerjenger Bürgermeister Michel Wolter (CSV) erfreut über ausbleibende Kritik der Opposition
Niederkerschen. Nachdem der Haushaltsentwurf der Gemeinde Käerjeng in der vorletzten Ratssitzung vorgestellt wurde, nahmen in der vergangenen Sitzung die Räte dazu Stellung. Frank Pirrotte (CSV) bezeichnete den Haushaltsentwurf als „Budget für die Bürger“, mit dem die Majoritätsparteien CSV und Déi Gréng ihr Wahlprogramm umsetzen möchten.
Die Finanzen seien gesund und der Schöffenrat beabsichtige weiterhin prioritär in die Gemeinde zu investieren und die Lebensqualität der Einwohner zu verbessern, so Pirrotte. Außerdem werde man zu gegebener Zeit auf eine Anleihe zurückgreifen – das letzte Darlehen liegt bereits 15 Jahre zurück.
Der Schöffe legte die drei Hauptprojekte mit einer Gesamtinvestition von 51 Millionen Euro dar. Dabei handelt es sich um den Bau von Schulgebäuden in Niederkerschen, die Neugestaltung des Ortszentrums in Küntzig und die Erneuerung des Boulevard J.-F. Kennedy. Der Ankauf von Immobilien und Grundstücken sei Garant dafür, dass Käerjeng eine moderne Gemeinde bleibe. Trotz Zeitdrucks sei die Majorität gewillt, ihr Programm in den Jahren 2021 bis 2023 weiterzuführen.
Kein Blankoscheck
Für Oppositionssprecher Yves Cruchten (LSAP) stellte sich die Frage, ob eine Oppositionspartei gegen das Budget, mit dem man eigentlich zu größten Teilen einverstanden ist und dessen Projekte
man mitträgt, stimmen kann. „Das Budget würde wohl anders aussehen, wenn die LSAP es aufgestellt hätte. Wir hätten zum Beispiel das Projekt Früherziehung vorgezogen“, so der LSAP-Politiker. Trotz Überschusses solle der Schöffenrat seine Ausgaben im Griff behalten und die eine oder andere Ausgabe überdenken. Gerade dies vermisse die LSAP im Haushalt 2021. Die Majorität spare nicht und gebe 2021 noch drei Millionen Euro mehr aus, als im überarbeiteten Entwurf 2020.
Die Opposition sei zudem bereit eine Anleihe mitzutragen, um wichtige Projekte wie Schule oder
Auffangstruktur zu verwirklichen. Die Folgekosten müssten aber im Blick behalten werden. Die LSAP übe keine fundamentale Kritik am Budget 2021. Sie sei aber gegen einen Blankoscheck und behalte sich vor, jedes vorgestellte Projekt genau zu studieren und dann eine Entscheidung zu treffen.
Für Anja Kihn (déi Gréng) ist es schwierig, in unsicheren Zeiten einen Haushalt aufzustellen. Der Entwurf 2021 sei jedoch in allen Bereichen gut angeordnet worden. Die Vertreterin der Majoritätspartei zählte mehrere Gebiete auf, welche den Grünen wichtig sind und in die ihre Akzente eingeflossen sind. „In Käerjeng wird eine optimale Finanzpolitik betrieben. Es handelt sich um ein Budget mit hohen Ansprüchen.“
Die Stellungnahme von Nico Funck (DP) war sehr kurz. Er bezeichnete die Finanzen als gesund. Es fehle jedoch an Krediten für ein globales Konzept bei der Erneuerung der beiden Fußballfelder, für die Schulinformatik, für einen Rufbus und das Abhalten eines lokalen Marktes.
Bürgermeister Michel Wolter (CSV) zeigte sich zufrieden, dass eigentlich keine fundamentale Kritik am Haushaltsentwurf 2021 geübt wurde. Folglich betreibe der
Schöffenrat keine komplett falsche Politik, so der Bürgermeister.
Eine Anleihe werde erst aufgenommen, wenn der ordinäre Überschuss nicht mehr genüge, um weiterhin zu investieren. Die Ausrichtung des Dorfkerns von Linger soll in einer Arbeitssitzung diskutiert werden, so das Gemeindeoberhaupt.
Weiter betonte Michel Wolter, dass seiner Auffassung nach die Schulinformatik, laut Gesetz von 2013, in den Kompetenzbereich des Staates falle. Abschließend wurde der Haushaltsentwurf 2021 mit den neun Stimmen der Majorität genehmigt.