Positive Signale
Gemeinde Bartringen trotzt Corona-Krise dank hoher Rücklagen – Opposition enthält sich bei Budgetabstimmung
Bartringen. Trotz Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer und Fonds de dotation globale in Höhe von von 5,4 Millionen Euro wird der DP-Schöffenrat seine Investitionspolitik auch im kommenden Jahr fortsetzen. Für Bartringen hilfreich sind laut Bürgermeister Frank Colabianchi die durch umsichtige Finanzpolitik aufgebauten Überschüsse, die nun vorgesehen sind, um bereits laufende oder geplante Investitionen in Höhe von 29,5 Millionen Euro zu finanzieren: Schulen, Betreuungseinrichtungen, Sporthalle, Dorfviertel Bureck und sanfte Mobilität. Eine finanzielle Vollbremsung würde die gebeutelte Wirtschaft noch weiter belasten oder auch Zuschussempfänger im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich zusätzlich gefährden, so Colabianchi.
Angeschnitten wurde ein sich zurzeit noch in Ausarbeitung befindendes Megaprojekt eines Senioren-Viertels „A Schwalls“mit einem geschätzten Kostenaufwand von über 100 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Dieses Vorhaben mit Pflege- und Demenzbereich für ältere Mitmenschen
wurde von allen Räten gutgeheißen.
Der Präsident der kommunalen Finanzkommission Marc Lang (DP) wies darauf hin, dass der Haushaltsentwurf finanztechnisch und strukturell nur ausgeglichen sei, weil auf einen diesjährigen Überschuss von 19,5 Millionen Euro zurückgegriffen werde könne. Die Personalkosten überschreiten im nächsten Jahr die Grenze von 6,6 Millionen Euro, das sind 15,76 Prozent der ordentlichen Ausgaben. Die Gemeinde zählt zurzeit 125 Mitarbeiter.
In ihren Kommentaren sahen alle Räte ein Budget, das wichtige Akzente für die Zukunft setze. Von allen Seiten wird im Zuge einer fortschrittlichen Personalpolitik das Einstellen eines ArchitektenUrbanisten gewünscht. Die zusätzliche Aufstockung der Gemeindienste sei absolut notwendig, um den gesteigerten Bedürfnissen der Bürger und den großen Anforderungen gerecht zu werden, hieß es.
Rat Roger Miller (Déi Gréng) verwies auf die neue Herausforderung im Klimapakt II. Die CSVRäte begrüßten das Neudenken in der Seniorenpolitik und die zwingende Neugestaltung der Strukturen im Pflege- und Demenzbereich. Rat Carlo Lux (CSV) hinterfragte angesichts der zahlreichen Corona-Hilfen das ministerielle Verbot einer Unterstützung von religiösen Gemeinschaften. Rat Guy Weirich (CSV) hob die Modernisierungsarbeiten im Musikund Kunsthaus Arca hervor.
Handlungsbedarf sah Rat Fernand Caas (LSAP) bei den Investitionen, wo Prioritäten sowie ein striktes Controlling die vorhandenen Ressourcen gezielter und damit effektiver einsetzen sollen. Dabei hinterfragte er den trotz moderner Technik relativ hohen kommunalen Energieverbrauch. Verwundert sagte er sich über das
Luftqualitätslabel angesichts der großen Öltanks und der viel befahrenen Durchgangsstraßen. Im Bereich des Mehrjahresfinanzplanes sah Finanzschöffe Patrick Michels (DP) die Investitionsplanung 2021 als „vernünftig und transparent in einem soliden Haushalt“.
Nach sechsstündiger Debatte wurde der Haushaltentwurf 2021 mit den Stimmen der DP-Mehrheit angenommen, CSV, LSAP und Déi Gréng enthielten sich.