Opposition verlässt den Saal
Kritik im Gemeinderat Düdelingen am Vorpreschen von Bürgermeister Biancalana
Düdelingen. Der Vorfall war durchaus nicht üblich im Gemeinderat Düdelingen. Herrscht in der Stadt in der Regel über Parteigrenzen hinweg Einigkeit, so war am Freitag im Rahmen der Haushaltsdebatten vorübergehend Schluss mit der Harmonie. Der Stein des Anstoßes war ein Abkommen über mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen mit der Universität Luxemburg, das zur Abstimmung vorlag.
Das Problem an sich war nicht die Vereinbarung, die vorsieht, dass das Thema Bürgerbeteiligung von der Uni wissenschaftlich begleitet wird, sondern das Vorgehen des Schöffenrates. Das Papier wurde am Mittwoch vom Schöffenrat unterzeichnet. Gleichzeitig wurde das Projekt der Presse vorgestellt. Am Freitag sollte es dann vom Gemeinderat abgesegnet werden.
„Missachtung des Gemeinderats“
Wegen dieser Vorgehensweise des LSAP-Schöffenrates hagelte es im Gemeinderat Vorwürfe. So sprachen Romaine Goergen (Déi Gréng) und Michèle Kayser (CSV) von einer Missachtung des Stadtparlaments und warfen den Gemeindeverantwortlichen
vor, die Räte vor vollendete Tatsachen zu stellen. Bei der Abstimmung verließen die CSV, Déi Gréng und Victor Haas (unabhängig) aus Protest den Sitzungssaal. Jos Thill (Déi Lénk) war per Videokonferenz zugeschaltet. Bürgermeister Dan Biancalana
(LSAP) bedauerte den Vorfall. Er betonte, dass die Vorgehensweise durchaus nicht unüblich sei. In fast jeder Sitzung würden dem Gemeinderat Verträge vorgelegt, die im Vorfeld bereits vom Schöffenrat unterzeichnet wurden. Das werde auch in anderen Gemeinden nicht anders gehandhabt. Die Souveränität des Stadtrats sei dadurch keineswegs in Frage gestellt, betonte der Bürgermeister. Die gewählten Volksvertreter hätten noch immer das Recht, ein Abkommen anzunehmen oder abzulehnen. rsd