Wind statt Ampelmännchen
Bei den Diskussionen zur Petinger Haushaltsvorlage geht es auch um den „Péitenger Wand“
Petingen. Nachdem am vergangenen Freitag die Haushaltsvorlage vom CSV-LSAP-Schöffenrat vorgestellt worden war (siehe LW vom Montag), war es in der jüngsten Sitzung an den übrigen Ratsmitgliedern, in einer fast acht Stunden langen Mammutsitzung Stellung zum Budget zu beziehen.
Für die CSV sprach André Martins Dias von einem Budget, das im Schatten eines ganz schlimmen Jahres stehe. Erwartungsgemäß zeigte er sich im Namen seiner Fraktion mit den groben Zügen der Haushaltsvorlage einverstanden, stellte aber kritische Fragen, etwa zum einst angedachten Neubau einer gemeinsamen Feuerwehkaserne mit der Gemeinde Käerjeng. Hierauf antwortete Bürgermeister Pierre Mellina (CSV) mit einem Aufruf an die Regierung, in dieser Sache ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die beiden Gemeinden hätten sich mit dem CGDIS für den Standort in Linger ausgesprochen, der sich auch für die Polizei eigne.
Gaby Birtz (LSAP) lobte die Einstellungspolitik, die mit der Haushaltsvorlage verfolgt wird. Auch dürfe nicht bei der Unterrichtspolitik oder beim öffentlichen Transport gespart werden. Sie mahnte an, den sozialen Wohnungsbau nicht zu vergessen. Birtz bedauerte, dass das Engagement der Gemeinde in Sachen LëtzShop nicht genügend Anklang in der lokalen Geschäftswelt gefunden habe. Schöffe Romain Mertzig (LSAP) schloss sich dem an und bedauerte, dass man in der Geschäftswelt keinen Ansprechpartner habe, da es an einer aktiven lokalen Geschäftsvereinigung fehle. Dies wurde auch von anderen Rednern angesprochen.
Auch die anderen Redner der Mehrheitsparteien lobten meist das Budget. Kritischer ging es erwartungsgemäß während der Beiträge der Oppositionsparteien zur. Marie-Louise Bouché-Berens (DP) sprach von einem realistischen Budget in dem vieles lobenswert sei. Kritik äußerte sie zum Keelenzenter. Sie sprach von Pfusch am Bau. Wie bei der Zone Grand Bis riskiere die Gemeinde hier Zeit und Geld zu verlieren. Sie erinnerte an die Forderung nach einem
Pedibus und schlug vor, auf den Verkehrsampeln statt Ampelmännchen Piktogramme des „Péitenger Wand“anzubringen.
Schöffe Jean-Marie Halsdorf (CSV) versprach, dies prüfen zu lassen, zeigte sich aber skeptisch, ob dies im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung möglich sein wird.
Grüne kritisieren Auto-Mentalität
In Sachen Umweltschutz stellte Romain Becker (Déi Gréng) dem Budget ein schlechtes Zeugnis aus. Zur geplanten Anschaffung von digitalen Geschwindigkeitsanzeigen forderte er eine Auswertung der Werte, die bisher aus diesen pädagogischen Radars gewonnen wurden. Er kritisierte die autofreundliche Mentalität, die hinter der Carena steckt, bei der kulturelle und religiöse Aktivitäten als Drive-In angeboten wurden. Becker forderte, die „blo Poubellen“, einzuführen, damit die Einwohner nicht mehr auf die Altpapiersammlungen der Pfadfinder angewiesen sind. Hierzu sagte Schöffe Romain Merzig, man wolle den Scouten dies nicht wegnehmen. Auch seien viele Bürger zufrieden über diese lokale Lösung.
Für die Piratepartei kritisierte Marc Goergen das Vorgehen des Schöffenrates unter anderem in Sachen LëtzShop, beim Wohnungsbau und beim öffentlichen Transport. So sei die Reduzierung des Taktes bei einigen Tice-Linien nicht im Sinne der Nutzer.
Er erwähnte auch einen Posten im Budget, den man je nach Lesart so hätte interpretieren können, als ob die Place de la Libération umzäunt und videoüberwacht werden soll (siehe LW von gestern).
Bürgermeister Pierre Mellina stellte dazu klar, dass nicht der Platz, sondern ein Hinterhof gemeint sei. Mellina erklärte auch, dass die Reduzierung des Taktes beim Bussyndikat TICE auf vorübergehende, coronabedingte Engpässe beim Personal zurückzuführen sei.
Die Abstimmung zur Haushaltsvorlage 2021 wird heute in öffentlicher Gemeinderatssitzung erfolgen.