Eine Sache der Interpretation
Nur eine Oppositionspartei von drei stimmt in Sassenheim gegen die Haushaltsvorlage für 2021
Beles. Auch in der Gemeinde Sassenheim haben die pandemiebedingten Mindereinnahmen ein Loch in die Gemeindekasse gerissen. Darüber waren sich alle Räte einig, als sie in der vergangenen Sitzung über die Haushaltsvorlage für 2021 diskutierten. Diese hatte in einer Sitzung zuvor Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz (LSAP) vorgestellt.
Doch damit war es auch schon mit den Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Parteien vorbei. Jos Piscitelli (Déi Lénk) stellte fest, dass quasi alle Bemühungen seiner Partei auf taube Ohren stoßen. Seine Hauptkritik an die Adresse des LSAP-CSV-Schöffenrates war ein Mangel an Demokratieverständnis.
Zur allgemeinen Finanzlage bemängelte er das Fehlen einer Berechnung über zehn Jahre finanzielle Entwicklung der Gemeinde Sassenheim. „Eine solche Navigation auf Sicht können wir nicht mittragen“, so Jos Piscitelli.
Die finanzielle Entwicklung war auch zentrales Thema bei Déi Gréng. Laut Rat Alain Cornély müsse man genau aufpassen, dass die ordentlichen Ausgaben nicht aus dem Ruder geraten. So plädierte er für eine vorsichtigere Personalpolitik.
Déi Gréng und DP enthalten sich
Auch schlug der Fraktionssprecher vor, die Kredite für erschwinglichen Wohnungsbau zu verdoppeln. Die Bemühungen des Schöffenrats in Richtung sanfte Mobilität gingen nicht weit genug.
Wenn auch der Schöffenrat den Grünen in verschiedenen Punkten entgegenkomme, so seien laut Rat Cornély Verbesserungen in diesem Bereich nicht erkennbar, womit er die Enthaltung der Grünen begründete.
Patricia Speck-Braun (DP) hob den Kannercampus in Belval, die neue Sporthalle in Sassenheim und die zusätzlichen Tennisspielfelder hervor, alles Projekte, die die demokratische Partei mitgetragen habe. Hinsichtlich der Vergrößerungsarbeiten des Rathauses wiederholte die DP-Rätin ihr Anliegen, es sei sinnvoller, einen Neubau, eventuell auf dem Grundstück des von der Gemeinde erworbenen Postgebäudes, zu planen. Sie freute sich über das Projekt rund um die Source Bel-Val, das stets eine Herzensangelegenheit ihres Vorgängers Armand Hoffmann gewesen sei. Da mehrere Projekte den Vorstellungen der DP aber nur bedingt entsprechen, enthalte sie sich.
Auf den LSAP- und CSV-Bänken war die Stellungnahme erwartungsgemäß von positiven Anmerkungen geprägt. Laut Denis Bronzetti (LSAP) bekomme es die neue Bürgermeisterin mit ihrem Schöffenrat hin, die zur Verfügung stehenden Gelder mit „Mäßigung, Vorsicht und Verantwortung“so einzusetzen, dass die Gemeindeverwaltung ihren Verpflichtungen nachkomme.
Für die CSV fokussierte Rat Gaston Anen seine Stellungnahme auf die außerordentlichen Ausgaben, die „jedem Bürger etwas bringen“ und besonders auf die Kredite für die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. In Sachen Klimawandel sei es doppelt wichtig, die Resolution zum Klimawandel, die vor einem Jahr verabschiedet wurde, jetzt auch in die Praxis umzusetzen, so Gaston Anen.
Schließlich wurde der Haushalt 2021 mit den zwölf Stimmen der Mehrheit angenommen. LuWo