Dauerzwist um Standort der Maison relais
Die Haushaltsvorlage in Monnerich wurde ohne die Stimmen der LSAP-Opposition angenommen
Monnerich. Nachdem die Haushaltsvorlage für 2021 in der vorletzten Gemeinderatssitzung vorgestellt worden war, wurde in der vergangenen Sitzung nun darüber abgestimmt. Neben den Koalitionsparteien CSV und DP, stimmten auch Déi Gréng dafür. Die LSAP votierte dagegen.
Wie in den Vorjahren zog sich der Dauerzwist zwischen Mehrheit und LSAP um den richtigen Standort der neuen Maison relais durch die Diskussionen. Zur Erinnerung: Die vorherige LSAP-Mehrheit plante den Bau einer Maison relais in direkter Nachbarschaft zum Park Molter in Monnerich. Damit stünde Raum zum Schaffen von neuem Schulraum bei der Zentrumsschule zur Verfügung, argumentierte die LSAP.
Die aktuelle CSV-DP-Mehrheit baut aber nun dort eine neue Maison relais als Teil des Schulcampus. Die Gemeindewerkstätten weichen und werden aktuell in direkter Nachbarschaft zur Cité Steichen in Monnerich neu errichtet. Eine neue Grundschule werde als Viertelschule entstehen. Letzteres Vorhaben werde vom Erziehungsministerium unterstützt, meinte Rat Claude Clemes (CSV) in seiner Stellungnahme.
Was den eigentlichen Haushalt für 2021 anbelangt, kritisierte
LSAP-Fraktionssprecherin Christine Schweich den Anstieg der Schuldenlast der Gemeinde wegen einer geplanten Kreditaufnahme von 23 Millionen Euro auf mögliche 37,6 Millionen Euro. Dies sei wenig nachhaltig, aber zukunftsbelastend. Es werde nicht „en bon père de famille“gehandelt. Wohl solle investiert werden, allerdings ohne das Risiko, in eine Schuldenfalle zu geraten, meinte die ehemalige Bürgermeisterin weiter.
Ebenso vermisste Schweich Projekte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Rat Michel Martins (CSV) begrüßte hingegen die kurzen Wege zwischen vorhandener Grundschule und neuer Maison relais. Ebenso erinnerte er an die niedrigen Schuldzinsen.
Rat Servais Quintus (Déi Gréng) forderte einen Ausgleich zu den pandemiebedingten Mindereinnahmen von bis zu 14,7 Millionen
Euro zwischen 2020 und 2023. Er sprach sich für den Bau zusätzlicher Fahrradwege aus, begrüßte die geplante Sanierung der Kazebach in Monnerich und befand die neuen Gemeindewerkstätten als sinnvoll und nachhaltig.
„Viele Baustelle vorgefunden“
Für CSV-Fraktionssprecher Claude Clemes habe man bei der Übernahme der Gemeindegeschäfte vor drei Jahren „viele Baustellen vorgefunden“. Die vorhandenen Werkstätten waren obsolet. Wohl gebe es Projekte zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, allerdings bedürfe es wegen des Artenschutzes noch Kompensationsmaßnahmen, so im Bereich des Standortes genannt „Armatures“. Das Haushaltsprojekt 2021 wertete er als „mutig und zukunftsorientiert“.
Rat John van Rijswick (LSAP) zeigte sich besorgt und sieht fundamentale Finanzprobleme wegen der erheblichen Erweiterung des Mitarbeiterstabes.
Laut Bürgermeister Jeannot Fürpass (CSV) habe man bei der Amtsübernahme 2017 „eine einzige Baustelle“in der Verwaltung vorgefunden. Deshalb bedurfte es der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter. Durch die geplante Kreditaufnahme ergeben sich keine besonderen finanziellen Belastungen. Der Schöffenrat stehe weiter für das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, wie es etwa in Bergem und in Monnerich geplant ist.
Dabei sei der Bau von insgesamt 400 Wohneinheiten vorgesehen, ergänzte Schöffe Serge Gaspar (DP). Eine Reduzierung der öffentlichen Investitionen wäre hingegen ein falsches Signal. pm