Selbstmitleid statt Spionageabwehr
Tagelang schwieg US-Präsident Trump zu einem umfassenden Hackerangriff – Nun will er den Verdacht auf China lenken
Es könnte der weitreichendste Hackerangriff in der US-Geschichte sein: Mindestens 18 000 Firmen und Regierungseinrichtungen – darunter sechs Ministerien – sind betroffen. Ihre Netzwerke sind seit dem Frühjahr von Spionagesoftware befallen, und nach Expertenangaben wird es Monate dauern, bis die digitalen Eindringlinge unschädlich gemacht sind. Doch Donald Trump spielt alles herunter. Tagelang erwähnte er den Vorgang mit keinem Wort. Am Samstag dann erklärte er: „Alles ist unter Kontrolle.“
In einem bizarren Tweet behauptete der Präsident zunächst, die Cyberattacke werde in den „Fake News“viel größer dargestellt, als sie sei. Dann stellte er Russland einen Persilschein aus: „Russland, Russland, Russland, heißt immer die Parole, wenn irgendetwas passiert“, beklagte er. Ohne Belege suggerierte er, dass China für die Aktion verantwortlich sei: „Es könnte auch einen Angriff auf unsere lächerlichen Auszählungsmaschinen bei der Wahl gegeben haben, die ich offenkundig haushoch gewonnen habe.“
Trump widerspricht Pompeo
Trumps Äußerung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zum einen widerspricht sie direkt seinem Außenminister Mike Pompeo, der kurz zuvor verkündet hatte, es sei „ziemlich klar, dass Russland für diese Aktivitäten verantwortlich ist“. Zum anderen stellt der Noch-Präsident offen eine Beziehung zu seinem eigenen Schicksal her. Nach einem Bericht der „Washington Post“hat sich Trump intern beklagt, die Verdächtigung Russlands solle nur dazu dienen, ihm politisch zu schaden. Eine bereits fertige offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses, die Moskau wegen des Hackerangriffs kritisierte, wurde am Freitag in letzter Minute zurückgezogen.
Seit seinem Amtsantritt hat Trump jegliche Kritik an Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vermieden. Die im Rahmen der Mueller-Untersuchung belegte Einmischung Moskaus in die Wahl 2016 hat er bestritten und bei einem Gipfeltreffen in Helsinki im Juli 2018 angedeutet, dass er Putin mehr glaubt als seinem eigenen Geheimdienst. Insofern passt Trumps aktuelle Nicht-Reaktion ins Bild. „Der Präsident hat einen blinden Fleck, wenn es um Russland geht“, monierte der republikanische Senator Mitt Romney gestern. Das tagelange Schweigen zu einem Vorgang, der nach Einschätzung von Bennie Thompson, dem führenden Innenpolitiker der Demokraten im Kongress, „verheerende Folgen für die nationale Sicherheit der USA“haben könnte, illustriert aber auch Trumps bedenkliche psychische Verfasstheit seit der Wahlniederlage vom 3. November.
Nach amerikanischen Medienberichten hat er sich im Weißen Haus eingegraben und steigert sich grollend immer mehr in den Wahn seines Wahlsiegs hinein. Mehrmals am Tag schießt er wütende Tweets ab. Nach Angaben der renommierten „New-York-Times“Korrespondentin Maggie Haberman hat er im kleinen Kreis sogar ernsthaft die Verhängung des Kriegsrechts erwogen. Doch weder die Corona-Pandemie, die täglich mehr als 3 000 Tote fordert, noch die Cyberattacke scheinen ihn zu interessieren.
Cyberattacke noch nicht beendet Damit erbt der neue Präsident Joe Biden einen Regierungsapparat, dessen Computernetzwerk regelrecht durchlöchert zu sein scheint. Die Schadsoftware war offenbar über das Update einer NetzwerkFirma in Texas in die Systeme von großen Firmen und Behörden eingedrungen und hat dort gleichsam eine Hintertür für Hacker eingerichtet, die nur höchst kompliziert und zeitaufwendig wieder zu schließen ist.
Der Angriff sei „hochkomplex“und stelle eine „ernste Gefahr“da, warnte die US-Behörde für Cyberund Infrastruktursicherheit. Was genau die Eindringlinge abgreifen wollen oder schon abgegriffen haben, ist unklar. Die Vermutungen reichen von Atomgeheimnissen über Baupläne moderner Waffen bis zu Impfstoffforschungen.
Klar sei aber, „dass der Cyberangriff andauert und die Merkmale einer russischen Geheimdienstoperation trägt“, erklärten Jim Inhofe und Jack Reed, die führenden Republikaner und Demokraten im Senatsverteidigungsausschuss. Trumps Versicherung, alles sei unter Kontrolle, klingt vor diesem Hintergrund reichlich fragwürdig.