Keine Überraschung in Corona-Zeiten
Haushaltsvorlage im Gemeinderat Düdelingen mit Stimmen der Mehrheit angenommen
Düdelingen. Überraschungen sehen irgendwie anders aus. Im Gemeinderat Düdelingen wurde nach über vierstündigen Debatten die Haushaltsvorlage für 2021 mit den Stimmen der LSAP-Mehrheit gutgeheißen. Schützenhilfe gab es vom Unabhängigen Vic Haas, der ebenfalls seinen Segen zur finanziellen Marschroute für das vor der Tür stehende Jahr gab. Die Opposition stimmte gegen das Budget.
In Düdelingen hat man sich viel vorgenommen. 47,8 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in laufende und neue Projekte investiert werden. Das wäre ein neuer Rekord. So zumindest steht es in den guten Vorsätzen des Schöffenrats für 2021. Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatten die Oppositionsparteien zwar nichts Grundsätzliches am Investitionsvolumen auszusetzen, allerdings wurden aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit Zweifel daran laut, dass es möglich sein wird, die geplanten Projekte in vollem Maße durchzuziehen.
Weniger Einnahmen
Dass man möglicherweise etwas auf die Bremse treten muss, begründete die Fraktionssprecherin der CSV, Michèle Kayser-Wengler, damit, dass sich die Situation grundlegend verändert habe. So würden aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise 2020 voraussichtlich elf Millionen Euro weniger als geplant aus der Staats- in die Gemeindekasse fließen. 2021 müsse man nochmals von einem Minus von acht Millionen ausgehen. Parallel dazu sei nicht mit sinkenden Ausgaben zu rechnen.
Das Fettpolster aus den Jahren 2018 und 2019 könnte zudem schon Ende 2021 aufgebraucht sein. Auch der erhoffte Wirtschaftsaufschwung sei kurzfristig kaum zu erwarten. Es sei angebracht, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten, mahnte die Sprecherin der CSV. Aber gerade das vermisse sie beim Schöffenrat. Kritik gab es auch an den steigenden Personalkosten, genau wie am regelmäßigen Überschreiten von Kostenvoranschlägen, wie das beispielsweise beim Shared Space im Stadtzentrum der Fall gewesen sei.
Romaine Goergen (Déi Gréng) bezeichnete es als unrealistisch, mit einem Haushaltsüberschuss von 7,2 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 47,8 Millionen stemmen zu wollen.
Die niedrige Schuldenlast der Gemeinde wertete Jos Thill (Déi Lénk) als ausgezeichnete Ausgangsbasis für 2021. Die hohen Investitionen sollen seiner Meinung nach dazu beitragen, die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten. Allerdings hätte sich Thill mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Energiepolitik erwartet.
Für Martine Bodry-Kohn (LSAP) trägt die gute Finanzverwaltung der vergangenen Jahre dazu
Romaine Goergen (Déi Gréng) hat ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat angekündigt.
bei, dass es in Düdelingen trotz Krise zu keinem Stillstand kommt. Es sei wichtig, die öffentlichen Investitionen auf einem hohen Stand zu halten. „Für die Mehrheit ist es keine Option, Projekte auf Eis zu legen“, versicherte Martine Bodry-Kohn.
Jean-Paul Gangler (CSV) verlangte unter anderem Energieeinsparungen und die Senkung von Schadstoffausstößen. Positiv bewertete er, dass 2021 keine Gebührenanhebungen vorgesehen sind. Romain Zuang (LSAP) hob in seinen Beitrag die hohen Investitionen in die Bildung und die Kinderbetreuung hervor, genau wie Monique Heinen (Déi Gréng), die außerdem auf den Stellenwert der Kultur einging.
Bob Claude (LSAP) sprach von einem mutigen und zukunftsorientierten Haushalt, der hohe Investitionen vorsehe, die auch den Betrieben zugutekämen. Diese Gelder erlaubten es, laufende Projekte abzuschließen und neue in Angriff zu nehmen. Jean-Paul Friedrich (CSV) ging in seinem Diskussionsbeitrag auf die Bereiche Sport und Kultur ein und wies darauf hin, dass die geplante neue Sporthalle beim Schulcampus Zentrum auch im Interesse der Vereine sei. Er machte darauf aufmerksam, dass 2020 wegen der Corona-Krise 143 Kulturveranstaltungen verlegt und 72 abgesagt werden mussten.
Die Bedeutung des Kulturjahrs 2022 für Düdelingen strich Emilia Oliveira (LSAP) hervor. Claude Martini (CSV) bedauerte, dass in der Corona-Krise keine Maßnahmen vorgesehen seien, um die Gastronomie zu unterstützen. Außerdem vermisste er ein Gesamtverkehrskonzept.
Alain Clement (LSAP) versprach sich eine attraktivere Gestaltung des Stadtkerns durch die Umsetzung des Shared-SpaceKonzepts. Es sei eine politische Pflicht, Düdelingen weiter zu modernisieren und für die Zukunft fit zu machen, so der Vertreter der LSAP.
Romaine Goergen geht. Im Rahmen der Haushaltsdebatten kündigte Romaine Goergen ihren Rückzug aus der Gemeindepolitik an. Sie war von 1988 bis 1996 und von 2005 bis 2020 als Vertreterin der Grünen im Stadtrat. Nachfolgerin von Romaine Goergen wird die Abgeordnete Semiray Ahmedova.